Supreme Court: Oberstes US-Gericht lässt Trumps Transgender-Verbot im US-Militär vorerst bestehen

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Der Oberste Gerichtshof entschied mit 5 zu 4 Stimmen zu Gunsten des von Trump eingebrachten Anti-Trans Erlasses. Unter denen, die für das Verbot stimmten, ist unter anderem auch der äußerst umstrittene, erzkonservative Brett Kavanaugh, den Trump erst kürzlich an den Obersten Gerichtshof berufen hatte. Das Verbot hat zur Folge, dass Transgender-Personen, die eine Geschlechtsumwandlung benötigen oder bereits vollzogen haben, nicht erlaubt sein wird, Militärdienst zu leisten. Der Erlass hat aber weder Einfluss auf Transgender, die bereits im Militär dienen, noch untersagt er, dass Transgender in ihrem „biologischen Geschlecht“ dienen können.
 
Trump hatte seine Pläne, 15.000 Transgender-Soldaten und -Soldatinnen aus dem Militär zu verbannen, bereits im Juli 2017 angekündigt. Sein Anti-Trans Erlass wurde jedoch erst jetzt vom Obersten Gerichtshof verhandelt.
 
Kaum verwunderlich daher, dass Trumps Pläne bei LGBT+ Aktivisten und Trans- Militärangehörigen heftige Proteste und harsche Kritik hervorriefen. Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag (22. Januar) nun Gerichtsbeschlüsse zurückgenommen, die verhinderten, dass das Pentagon die Pläne Trumps umsetzte. Dessen ungeachtet lehnte es der Oberste Gerichtshof aber ab, einzelne Fälle in Verbindung mit dem Verbot zu verhandeln. Solche Fälle werden nun an untergeordnete Instanzen zurück überwiesen. Dies wiederum bedeutet, dass das Transgender-Verbot – erst einmal – in Kraft tritt.
 
 
(Attitude)
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