Vier Tage bevor Michigans republikanischer Gouverneur Rick Snyder sein Amt an Demokratin Gretchen Whitmer abgibt, überraschte er Freunde und Feinde mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTIQ* vor Diskriminierung bei Vertragsabschlüssen schützt

Foto: facebook.com/GovernorRickSnyder

Republikaner Rick Snyder (links) wird den Gouverneursposten von Michigan am 1. Januar an Demokratin Gretchen Whitmer (rechts) abgeben. Bis dahin unterzeichnet und stoppt er noch fleißig Gesetze

In seinen zwei Amtszeiten als Gouverneur von Michigan hat sich Rick Snyder nicht als großer LGBTIQ*-Fürsprecher hervorgetan. So erklärte er 2014 rund 300 infolge eines missverständlichen Richterentscheids geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nachträglich für ungültig und verabschiedete 2015 ein Gesetz, das Adoptionseinrichtungen die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Paare aus religiösen Motiven zugestand. Folglich überraschte es einige, dass der Republikaner in seinen letzten Tagen als Gouverneur ein Antidiskriminierungsgesetz unterzeichnete, dass die Benachteiligung von LGBTIQ* beim Abschluss von staatlichen (Arbeits-)Verträgen und Darlehensprogrammen verbietet. 

Die am Freitag unterzeichnete Verordnung zur „Nondiscrimination in State Procurement, Grant, and Loan Programs“ untersagt Benachteiligungen von Antragstellern aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung sowie Geschlechtsidentität und -ausdruck. Letztere werden in einer Fußnote als „geschlechtsbezogene Selbstidentifizierung-/Selbstdarstellung unabhängig vom individuell zugewiesenen Geschlecht bei der Geburt“ definiert. Bei der sexuellen Orientierung heißt es, dass es sich dabei um eine „individuell physische, romantische oder emotionale Anziehung zwischen Menschen des gleichen oder verschiedenen Geschlechts“ handele. Dabei reiche der Definitionsrahmen über die gängigen Zuschreibungen „heterosexuell, lesbisch, schwul und bisexuell“ hinaus.    

Das Gesetz trat mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung am Donnerstag in Kraft. Freunde macht sich Rick Snyder mit dem erstaunlich progressiven Abschiedsgesetz (das nur eines von Dutzenden Papieren ist, die der scheidende Gouverneur dieser Tage noch schnell unterzeichnet) trotzdem nicht. Viele spotten, die vier Tage nach der Unterzeichnung seien die einzigen, in Snyder Amtszeit als Gouverneur, in denen er zur Unterstützung von LGBTIQ* beigetragen habe. Zudem argumentieren Anwälte des Bürgerrechtsbündnisses ACLU, dass die neue Verordnung auf wackeligen Füßen stehe. Sie lasse sich juristisch leicht gegen ein anderes Gesetz zur religiösen Freiheit ausspielen. Aktivisten appellieren somit bereits an Snyders Nachfolgerin Gretchen Whitmer das zu ändern.