Vier Jahre nach Verbot von Ugandas Anti-Homosexuality-Bill: Keine Entspannung in Sicht

Am 1. August ist es vier Jahre her, dass Ugandas Oberste Richter ein Anti-Homosexualitäts-Gesetz für „null und nichtig“ erklärten. Der Richterspruch gab Hoffnung. Doch das Leben von LGBTIQ* hat er kaum vereinfacht. Manche finden sogar das Gegenteil
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Am 1. August ist es vier Jahre her, dass Ugandas Oberste Richter ein Anti-Homosexualitäts-Gesetz für „null und nichtig“ erklärten. Der Richterspruch gab Hoffnung. Doch das Leben von LGBTIQ* hat er kaum vereinfacht. Manche finden sogar das Gegenteil

Bevor das Uganda Anti-Homosexuality Bill am 17. Dezember 2013 verabschiedet wurde, hatte es in den westlichen Medien als „Kill the Gays Bill“ traurige Berühmtheit erlangt, weil eine frühere Fassung die Todesstrafe für Schwule vorgesehen hatte. Diese Fassung war letztlich aufgrund internationaler Proteste auf lebenslängliche Haft abgemildert worden, dennoch verschärfte das Gesetz die Situation von LGBTIQ* in Uganda, indem es erstmals gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Frauen unter Strafe stellte und restriktive Maßnahmen gegen „Homopropaganda“ vorsah. Im Juni 2014 führte das Gesetz dazu, dass die USA (damals noch von Obama regiert) diverse Sanktionen gegen Uganda verhängten. Am 1. August 2014 wurde das Gesetz vom Verfassungsgericht für „null und nichtig“ erklärt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit „technischen Mängeln“ im Gesetzgebungsprozess, doch die meisten gingen damals von einer Reaktion auf die internationalen Proteste aus. 

Das damalige Aufatmen in der örtlichen LGBTIQ*-Community wich allerdings bald Ernüchterung. Zwar ist das explizite Anti-Homosexuality Bill Geschichte, doch auf „fleischliche Akte gegen die Natur“ stehen immer noch Haftstrafen bis zu lebenslänglich und auf „grobe Unzucht“ sieben Jahre Gefängnis. Laut Berichten von Betroffenen haben homophobe Hassverbrechen und Razzien seit der Abschaffung des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes sogar zugenommen. Auch eine im Frühling angekündigte neue Pride-Bewegung (blu berichtete) kommt nicht recht voran. So wird ein Großteil der Interessensvertretung von LGBTIQ* weiterhin über HIV-Präventionsprojekte wie die Organisation Triumph Uganda abgedeckt, die mangels staatlicher Unterstützung auf (finanzielle) Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist. 

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