Datenschutzerklärung OUTtv Pro
Zuletzt bearbeitet am: 28. September 2017
Datenschutz ist wichtig für OUTtv. OUTtv ist bemüht, die gesetzlichen Anforderungen des Niederländischen „Gesetzes zum Schutz von Personendaten“ (Im Original: „Wet bescherming persoonsgegevens“) und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Im Original: „Algemene verordening gegevensbescherming“) ,die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, einzuhalten.
In der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, welche Informationen OUTtv vom Nutzer erhebt, wie diese Informationen verwendet und wie die Informationen gespeichert und geschützt werden. Außerdem werden Zweck und Umfang der Datenerhebung erläutert und die Frage beantwortet, wie der Nutzer seine Datenschutzrechte ausüben kann.
Dem Nutzer wird empfohlen, diese Datenschutzerklärung sorgfältig zu lesen, wenn Dienste von OUTtv in Anspruch genommen oder auf eine andere Art und Weise Geschäfte mit OUTtv gemacht werden.
Artikel 1. Begriffsbestimmungen
„Abonnement“: ein vertraglich gesichertes Anrecht des Nutzers auf Bezug gleichartiger Leistungen bzw. Zugang zu bestimmten Inhalten von OUTtv in einem bestimmten Zeitraum;
„Account“: die persönliche Registrierung, durch die der Nutzer Zugang zu dem Dienst erhält;
„Geräte“: die auf der Website angegebenen Medien/Apparate etc., auf denen Inhalte abgespielt werden;
„Inhalte“: audiovisuelles Material wie Filme, Serien, Dokumentationen, Trailer, digitale Zeitschriften;
„Dienst“: das Serviceangebot von OUTtv, das es Nutzern ermöglicht, über verschiedene Geräte Inhalte auf Basis eines Abonnements nach Bezahlung (falls notwendig) ausschließend für den Eigengebrauch und gemäß den Geschäftsbedingungen zu beziehen;
„Nutzer“: die natürliche Person, die den Dienst von OUTtv bezieht;
„Kundenservice“: Abteilung Kundenservice der OUTTV Media B.V., Hengeveldstraat 29, 3572 KH Utrecht, support@outtvpro.de +31(0)30 820 0982; die Angaben sind auch auf der Website zu finden;
„Parteien“: OUTtv und Nutzer gemeinsam;
„Profil“: Informationen über den Nutzer, die einen Teil des Accounts bilden. Dazu gehören Vorname, Nachname, Geburtsdatum, sexuelle Orientierung (Kommentar Dr. Sprickmann: dies dürfte so nicht machbar sein), Geschlecht und Aufenthaltsort;
„OUTtv“: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, firmierend als „OUTTV Media B.V.“ mit Sitz und Geschäftsadresse in Utrecht in der Hengeveldstraat 29 (3572 KH), registriert bei der Handelskammer Utrecht unter der Nummer 30236905;
„Datenschutzerklärung“:die vorliegende Erklärung, die über den Dienst, die Website sowie Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung durch OUTtv gilt;
„Serviceanbieter“: andere Betriebe, Zwischenpersonen oder Vertragspartner, die bestimmte (Kommentar Dr. Sprickmann: die Dienste sind zu konkretisieren!) Dienste im Namen von OUTtv ausführen oder OUTtv mit der Lieferung des Dienstes an den Nutzer unterstützen.
„Transaktion“: der vertraglich vereinbarte Austausch von Nutzungsrechten, wonach OUTtv gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusagt, gegen eine vom Nutzer zu gewährende Gegenleistung, bestehend aus der Bezahlung einer Gebühr an OUTtv, Zugang zu bestimmten Inhalten zu liefern;
„Geschäftsbedingungen und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen“: die vorformulierten Vertragsbedingungen von OUTtv, die für die Rechtsgeschäfte zwischen Nutzer und OUTtv,gelten;
„Website“: die Website des Dienstes von OUTtv, zu finden auf: www.outtvpro.com.
Artikel 2. Gesammelte Informationen
2.1. Allgemeine personenbezogene Informationen. OUTtv sammelt und bearbeitet die persönlichen Informationen, die der Nutzer unter anderem beim Erstellen eines Accounts oder Profils und im Kontakt mit dem Kundenservice angibt. Diese Informationen beziehen sich auf Angaben wie E-Mails, Name, Geschlecht, Alter und Wohn- und Aufenthaltsort. Die Informationen, die der Nutzer weitergibt, ermöglichen es OUTtv, die Identität und den Standort des Nutzers zu ermitteln.
2.2. Besondere personenbezogene Informationen. Neben allgemeinen personenbezogenen Informationen bearbeitet OUTtv auch besondere personenbezogene Informationen. Beim Erstellen eines Profils wird der Nutzer nach seiner sexuellen Orientierung gefragt. Diese Information wird von OUTtv verwendet, um dem Nutzer Inhalte anzubieten, die speziell auf die Vorlieben des Nutzers zugeschnitten sind. Durch die Angabe der sexuellen Orientierung im Profil stimmt der Nutzer der Bearbeitung dieser besonderen persönlichen Daten ausdrücklich zu (Anmerkung Dr. Sprickmann: Nach der neuen DSGVO 2018 dürfte ein Einverständnis durch das Akzeptieren der Datenschutzerklärung nicht mehr ausreichen) .
2.3. Informationen aus der Nutzung. Neben den Informationen, die der Nutzer selbst angibt, sammelt und bearbeitet OUTtv auch Informationen, die aus der Nutzung des Dienstes hervorgehen, wie die Wahl von Inhalten, Verlauf und Suchaufträgen. Außerdem werden Informationen über die Geräte gesammelt und bearbeitet, über die der Dienst genutzt wird. Diese Informationen, wie die Art des Steuerungssystems, die Hardwareversion und die Geräteeinstellungen, sind notwendig, um den Dienst und die passenden Inhalte richtig anbieten zu können (Anmerkung Dr. Sprickmann: Nach den geltenden Standards dürfte dies so nicht praktikabel sein, hier ist unserer Ansicht nach eine Konkretisierung bzw. Einschränkung hinsichtlich der Verwendung und Zweckgebundenheit erforderlich).
2.4. Informationen von Dritten. Beim Erstellen eines Accounts kann man sich auch über Facebook einloggen. Durch die Nutzung dieser Option stimmt der Nutzer zu, bestimmte Accountinformationen wie Name und E-Mail-Adresse zu verarbeiten. Außerdem kann der Nutzer weiterführende Angaben wie Geschlecht, Geburtsdatum und aktueller Wohnort, die es ermöglichen, dem Nutzer präferenzorientierte Inhalte anzubieten, über Facebook machen (Anmerkung Dr. Sprickmann: Wie oben ausgeführt, ist ein Einverständnis durch das Akzeptieren der Datenschutzerklärung nicht mehr ausreichend. Zudem dürfte nach den geltenden Standards eine konkrete und genaue Darstellung hinsichtlich aller dienste-spezifischen Verarbeitungen nötig sein, des Weiteren Hinweise auf die Datenverarbeitung durch solche anderen Diensteanbieter oder Verträge mit diesen, Wiederspruchmöglichkeiten des Nutzers sowie Sicherstellung des Datenschutzstandards durch diese etc.).
2.5. Transaktionsdaten. Durch die Nutzung des bezahlten Dienstes von OUTtv stimmt der Nutzer zu, Daten über Transaktionen, Rechnungen und Bezahlungen wie Kreditkarten- oder Bankdaten zu speichern. (Anmerkung Dr. Sprickmann: Wie oben ausgeführt, dürfte ein vorweggenommenes Einverständnis nicht mehr ausreichen).
2.6. Cookies. OUTtv verwendet Cookies und ähnliche Techniken (wie Webbeacons), um den Dienst zu optimieren. Cookies ermöglichen es, den Dienst zu personalisieren und den Zugang zu erleichtern. Auch können automatisch Informationen über die Aktivitäten mit dem Dienst gesammelt werden, wie die besuchten Seiten, den Zeitpunkt des Besuchs und die angeklickten Links. (Anmerkung Dr. Sprickmann: Nach datenschutzrechtlichen Standards ist hier eine Konkretisierung und genaue Darstellung der verwendeten Dateien erforderlich sowie Hinweise auf die Möglichkeiten zur Unterbindung).
Artikel 3. Nutzung der gesammelten Informationen
3.1. Nutzer identifizieren und Dienst anbieten. OUTtv verwendet die persönlichen Informationen aus dem Account, um die Inhalte zu personalisieren, zu verifizieren, ob der Nutzer die Bedingungen erfüllt, auf Fragen zu reagieren und um den Nutzer über den Dienst bzw. Änderungen daran zu informieren. (Anmerkung Dr. Sprickmann: Nach den geltenden Standards dürfte dies so nicht praktikabel sein, hier ist unserer Ansicht nach eine Konkretisierung bzw. Einschränkung hinsichtlich der Verwendung und Zweckgebundenheit erforderlich)
3.2. Bezahlungen abwickeln. OUTtv fragt den Nutzer beim Erstellen des Accounts nach bestimmten Finanzangaben, um die Bezahlung des Dienstes abzuschließen. (Anmerkung Dr. Sprickmann: Nach den geltenden Standards dürfte dies so nicht praktikabel sein, hier ist unserer Ansicht nach eine Konkretisierung erforderlich)
3.3. Vorlieben erkennen. Die Angaben, die der Nutzer macht, werden vom Dienst verwendet, um seine Vorlieben anzupassen. So können beispielsweise die sexuelle Orientierung, der Suchverlauf, Bewertungen und Favoriten genutzt werden, um Empfehlungen für Inhalte zu machen, die zu den Vorlieben des Nutzers passen. (Anmerkung Dr. Sprickmann: Hierbei handelt es sich um sog. besondere personenbezogene Daten, die besonders schützenswert sind. Wir bezweifeln, dass dies in dieser Form umsetzbar ist.)
3.4. Den Dienst verbessern und Trends entdecken. OUTtv analysiert die Nutzerdaten insgesamt, um Trends im Schauverhalten zu erkennen und so den Dienst zu verbessern. So können der Dienst und das Angebot von Inhalten weiterentwickelt werden. (Anmerkung Dr. Sprickmann: Nach den geltenden Standards dürfte dies so nicht praktikabel sein, hier ist unserer Ansicht nach eine Konkretisierung bzw. Einschränkung hinsichtlich der Verwendung und Zweckgebundenheit erforderlich)
3.5. Missbrauch verhindern. OUTtv bearbeitet die Informationen von Nutzern, um illegale und vermutlich illegale Aktivitäten wie Betrug zu verhindern, aufzuspüren und die Einhaltung der Geschäftsbedingungen sicherzustellen. (Anmerkung Dr. Sprickmann: hier ist unserer Ansicht nach eine Konkretisierung erforderlich)
3.6. Marketing. OUTtv kann Kontakt mit dem Nutzer aufnehmen, um Aktionen auch von Dritten anzubieten, oder Informationen über den Dienst und die Inhalte zu geben. Das kann per E-Mail, telefonisch, postalisch oder über andere geeignete Medien erfolgen. Der Nutzer kann jederzeit seine Kommunikationsvorlieben in seinem Account ändern und sich von Werbeangeboten abmelden. (Anmerkung Dr. Sprickmann: siehe oben zu 2.4)
3.7. Einhaltung von Gesetzgebung und Verordnungen. Die erhaltenen Informationen können von OUTtv verwendet werden, um anwendbare Gesetze, Vorschriften und Verordnungen, die OUTtv betreffen einzuhalten, sowie zur Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten und die Durchführung der (Rechnungs-)Prüfung. In besonderen Fällen kann OUTtv Daten auch für andere Zwecke verwenden, wenn das Gesetz dies erlaubt oder vorschreibt oder wenn ein begründeter Anlass besteht, anzunehmen, dass dies notwendig ist, um Schaden oder Missbrauch zu verhindern. (Anmerkung Dr. Sprickmann: hier empfehlen wir eine Konkretisierung)
Artikel 4. Teilen gesammelter Informationen
4.1. Serviceprovider. OUTtv nutzt Serviceprovider, also andere Betriebe, Zwischenpersonen oder Vertragspartner, um bestimmte Dienste im Namen von OUTtv auszuführen oder um OUTtv mit der Lieferung des Dienstes an den Nutzer zu unterstützen. So werden beispielsweise Serviceprovider für Kommunikations-, Infrastruktur-, Marketing- und IT-Dienste genutzt. In bestimmten Fällen erhalten diese Serviceprovider Zugang zu persönlichen Daten oder anderen Informationen. Diese Serviceprovider dürfen nur dann die Personendaten bearbeiten, wenn dies laut OUTtv notwendig ist, um ihre Dienste zu liefern. (Anmerkung Dr. Sprickmann: siehe oben zu 2.4)
4.2. Marketingzwecke. OUTtv teilt Informationen aus Marketingzwecken nur dann mit anderen Partnern, wenn der Nutzer dem zugestimmt hat. (Anmerkung Dr. Sprickmann: siehe oben zu 2.4)
4.3. Einhaltung von Gesetzgebung und Verordnungen. In besonderen Fällen kann OUTtv Daten an Behörden oder Dritte weitergeben, wenn OUTtv dazu aufgrund des Gesetzes oder der Anordnung eines Richters bzw. einer (anderen) öffentlichen Einrichtung verpflichtet ist. (Anmerkung Dr. Sprickmann: hier ist unserer Ansicht nach eine Konkretisierung, insb. Definition von „Dritten“ erforderlich)
4.4. Übertragung von Daten. OUTtv überträgt Daten im Zusammenhang mit Neuorganisationen, Umstrukturierungen, Fusionen, Verkauf oder anderen Übertragungen von Betriebsmitteln. Zu diesen Daten gehören Personendaten unter der Bedingung, dass die empfangende Partei zustimmt, die Personendaten auf eine Weise zu respektieren, die dieser Datenschutzerklärung entspricht. (Anmerkung Dr. Sprickmann: diese Klausel bedarf unserer Ansicht nach einer Konkretisierung)
4.5.
Artikel 5. Websites von Dritten
5.1. Andere Websites. Der Nutzer verfügt auf der Website und bei der Nutzung des Dienstes über die Möglichkeit, an bestimmten Stellen auf einen Link zu klicken, der den Zugang auf andere Websites ermöglicht, die nicht auf Grundlage dieser Datenschutzerklärung agieren. OUTtv verfügt über keine Kontrolle über diese Websites. Die Websites von Dritten können Nutzer eigenständig nach Informationen, darunter persönliche Informationen, fragen und diese sammeln und in einigen Fällen Informationen über die Aktivitäten des Nutzers auf dieser Art Website an OUTtv weiterleiten. Dem Nutzer wird geraten, die Datenschutzerklärung aller Websites von Dritten zu lesen, wenn er sie besucht. (Anmerkung Dr. Sprickmann: siehe oben zu 2.4)
Artikel 6. Informationen einsehen und korrigieren
6.1. Accountdaten einsehen. Der Nutzer kann über 'Mein Account' jederzeit Einsicht in die Informationen erhalten, die im Nutzerprofil angezeigt werden und diese wie gewünscht anpassen. Das betrifft die vom Nutzer angegebenen Daten, wie Kontaktdaten, Zahlungsdaten und verschiedene vergleichbare Informationen (wie die Inhalte, die angesehen und bewertet werden). (Anmerkung Dr. Sprickmann: diese Klausel bedarf unserer Ansicht nach einer Prüfung)
6.2. Andere Daten einsehen Der Nutzer kann jederzeit kostenlos eine Anfrage stellen, um Einsicht in persönliche Daten zu erhalten, die nicht im Profil stehen, falsche persönliche Informationen von OUTtv zu korrigieren, zu bearbeiten oder persönliche Daten zu löschen. Außerdem kann der Nutzer Beschwerde dagegen einlegen, Informationen oder gerichtete Angebote von OUTtv über E-Mail, Telefon, Post oder andere Medien zu erhalten. Sollte der Nutzer eine dieser Möglichkeiten in Anspruch nehmen wollen, kann er Kontakt mit dem Kundenservice aufnehmen. (Anmerkung Dr. Sprickmann: wir empfehlen, diese Klausel klarer im Hinblick auf die Darstellung der Rechte des Nutzers zu formulieren, vgl. unten Vorschlag zu Ziff. 12)
Artikel 7. Datenspeicherung
7.1. Befristung. OUTtv speichert Daten ausschließlich so lange, wie es zur Bereitstellung des Dienstes notwendig und durch die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften vorgeschrieben ist.
7.2. Löschung des Accounts. Wenn der Nutzer seinen Account löscht, werden bestimmte Daten zu Analysezwecken und für die Integrität der Buchhaltung sowie zur Verhinderung von Betrug, für die Einhaltung der Geschäftsbedingungen und zur Umsetzung von Maßnahmen zurückgehalten, die OUTtv als nötig erachtet, um die Integrität des Dienstes oder Nutzers zu schützen oder andere Maßnahmen umzusetzen, die anderswie rechtlich erlaubt sind. (Anmerkung Dr. Sprickmann: diese Klausel bedarf unserer Ansicht nach einer Prüfung)
Artikel 8. Schutz persönlicher Informationen
8.1. Schutzniveau. OUTtv erhält jederzeit ein Schutzniveau bei der Bearbeitung von Nutzern und Besuchern der Website, das gemessen am Stand der Technik ausreichend ist, um Unbefugten keinerlei Zugang zu, Änderung, Veröffentlichung oder Verlust von Personendaten zu ermöglichen. Es kann allerdings kein System vollständig sicher sein. Obwohl OUTtv Maßnahmen ergreift, um die Daten der Nutzer zu schützen, kann nicht garantiert werden, dass die Informationen immer sicher bleiben. Der Nutzer muss vorsichtig mit seinen persönlichen Informationen und der Art, in der sie enthüllt werden, umgehen. (Anmerkung Dr. Sprickmann: diese Klausel erachten wir als nicht ausreichend klar und transparent und aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht genügend)
8.2. Kommunikations-Datenleck. Der Nutzer stimmt zu, dass OUTtv elektronisch über Sicherheit, Datenschutz und administrative Angelegenheiten wie Angriffe auf den Schutzwall kommuniziert. OUTtv kann im Fall eines Angriffs auf den Schutzwall eine Information im Dienst veröffentlichen. OUTtv kann ebenfalls eine E-Mail an die E-Mail-Adresse schicken, die der Nutzer angegeben hat. Sollte der Nutzer es vorziehen, eine schriftliche Information über einen Angriff auf den Schutzwall zu erhalten (oder um die Zustimmung über den Erhalt einer elektronischen Information zurückzuziehen), kann Kontakt mit dem Kundenservice aufgenommen werden. (Anmerkung Dr. Sprickmann: diese Klausel bedarf unserer Ansicht nach einer Konkretisierung)
Artikel 9. Informationen, die vom Nutzer selbst mit Dritten geteilt werden
9.1. Teilen des Accounts. Wenn der Nutzer seinen Account teilt oder anderen hierfür den Zugang ermöglicht, können diese anderen Daten (dazu gehören teilweise auch die Personendaten) wie das Profil, den Verlauf, Beurteilungen, Bewertungen und Accountangaben (dazu gehören die E-Mail-Adresse oder andere Daten in „Mein Account“), einsehen. (Anmerkung Dr. Sprickmann: diese Klausel bedarf unserer Ansicht nach einer Konkretisierung)
9.2. Öffentliches Profil. Wenn und insofern es für den Nutzer möglich ist, bestimmte Angaben aus dem Profil für andere Nutzer öffentlich zu machen, sind die anderen Nutzer in der Lage, diese (persönlichen) Daten zu sehen. Dem Nutzer wird geraten, keine Informationen aus seinem Profil zu teilen, die er privat halten möchte. (Anmerkung Dr. Sprickmann: diese Klausel erachten wir als nicht ausreichend klar und transparent und aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht genügend)
Artikel 10. Privatsphäre von Kindern. (Anmerkung Dr. Sprickmann: diese Klausel bedarf einer profunden rechtlichen Überprüfung)
10.1. Mindestalter. Der Nutzer muss mindestens 16 Jahre alt sein, um einen Account zu erstellen. Wenn der Nutzer noch nicht volljährig ist, darf der Dienst nur mit der Einbindung und Kontrolle und nach Zustimmung eines Elternteils oder Vormundes genutzt werden.
10.2. Explizite Inhalte. Für den Zugang zu Inhalten, die aufgrund ihrer Art nicht für Minderjährige geeignet sind, ist es notwendig, dass der Nutzer volljährig ist. In bestimmten Rechtsgebieten kann die Volljährigkeit höher liegen als 18 Jahre. In diesem Fall muss dieses Alter erreicht sein, um Zugang zu den expliziten Inhalten zu erhalten.
Artikel 11. Änderungen in dieser Datenschutzerklärung
11.1. Updates Datenschutzerklärung OUTtv passt diese Datenschutzerklärung regelmäßig an, um unter anderem den Änderungen der rechtlichen, gesetzlichen und operationellen Anforderungen zu entsprechen. OUTtv kündigt solche Änderungen (einschließlich dem Eingangsdatum) in Übereinstimmung mit dem Gesetz an. Wenn die Datenschutzerklärung verändert wird, wird auch das „zuletzt bearbeitet am“-Datum über der Datenschutzerklärung angepasst.
Artikel 12. Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung
Wir erteilen auf Wunsch Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten persönlichen Daten, sowie zu deren Herkunft, Empfängern oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Dieses Recht können Sie jederzeit geltend machen, ebenso das Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer Daten. Senden Sie hierzu eine Anfrage per Email oder auf dem Postweg an den Kundenservice mit dem Betreff „Datenschutz“.
Artikel 13. Kontakt
13.1. Kontaktdaten. Bei Fragen zu dieser Datenschutzerklärung kann Kontakt mit OUTtv über den Kundenservice per Email, Telefon oder per Post aufgenommen werden:
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