Irak: Gesetzesvorschlag für die Todesstrafe für homosexuelle Beziehungen

Ein irakischer Parlamentarier plädiert für die Todesstrafe auf Homosexualität. Ein neuer Gesetzentwurf zielt darauf ab, die irakische Gesellschaft vor dem zu schützen, was als „Abweichung und Pädophilie“ bezeichnet wird. Human Rights Watch fordert die irakische Regierung auf, diesen Gesetzesentwurf so schnell wie möglich abzulehnen.
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Wenn der vom unabhängigen Parlamentarier Raad Al-Maliki vorgeschlagene Gesetzentwurf verabschiedet wird, könnten gleichgeschlechtliche Beziehungen in Zukunft mit der Todesstrafe oder lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Der Gesetzentwurf betrifft auch Transgender-Frauen. Das „Imitieren einer Frau“ würde mit drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe von mehr als 7.000 Euro bestraft werden. Das „Imitieren einer Frau“ definiert das Gesetz als das Tragen von Make-up und Frauenkleidung oder das Auftreten „als Frau“ in der Öffentlichkeit.

Human Rights Watch (HRW) hat den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation ist besorgt über die eskalierende Gewalt gegen LGBT+-Personen im Land, die laut der LGBT+-Forscherin Rasha Younes von der Regierung bewusst verschärft wird. In diesem Sommer verbot die Regierung bereits die Verwendung des Begriffs „Homosexualität“ in den Medien. Stattdessen muss nun der Begriff „sexuelle Abweichung“ verwendet werden.

Younes erklärte: „Die irakische Regierung hat es versäumt, gegen Diskriminierung vorzugehen. Stattdessen wurde durch eine auf Moral basierende Gesetzgebung, die Gewalt und Diskriminierung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten schürt, die im Land vorherrschende Anti-LGBT+-Stimmung gefördert. Die irakische Regierung muss das vorgeschlagene Anti-LGBT+-Gesetz sofort ablehnen und der „straffreien“ Gewalt gegen LGBT+-Personen ein Ende setzen."

Obwohl Homosexualität im Irak nicht offiziell verboten ist, ist die Akzeptanz sehr gering. LGBT+-Personen sind regelmäßig Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Als Reaktion auf die jüngsten Koranverbrennungen in skandinavischen Ländern wurden im Irak Regenbogenflaggen in Brand gesetzt. Politiker nutzen den Widerstand gegen die Emanzipation von LGBT+ häufig als fruchtbaren Boden, um gegen den Westen zu hetzen. Es hat auch Fälle gegeben, in denen bewaffnete Milizen LGBT+-Personen misshandelt haben.

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