Gesetz: Verbot von Drag-Performances

Ort: Tennessee 

Was besagt das Gesetz? Tennessee hat ein Gesetz (SB 3) verabschiedet, das Drag-Aufführungen vor Kindern verbietet. Das Gesetz stuft Drag-Queens neben Stripperinnen und Go-Go-Tänzerinnen als „Erwachsenen-Kabarett“ ein. Das Gesetz wurde vom Gouverneur von Tennessee unterzeichnet, aber von einem Bundesrichter vorübergehend blockiert. Es ist unklar, ob der Staat gegen diese Entscheidung Berufung einlegen wird. 

Ähnliche Gesetze gibt es in: Montana, Texas, Arkansas, North Dakota und Florida

Gesetz: Verbot der Geschlechtsangleichung

Ort: North Dakota

Was besagt das Gesetz? Das Gesetz HB 1297 macht es Transgender-Personen praktisch unmöglich, ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten zu ändern. Das Gesetz verbietet ausdrücklich eine Änderung des Geschlechts aufgrund der Identität. Eine Änderung ist nur möglich, wenn bei der ursprünglichen Eintragung bei der Geburt ein Fehler unterlaufen ist oder wenn die Genitalien „anatomisch korrigiert“ wurden.

Ähnliche Gesetze gibt es in: Oklahoma, Indiana, Tennessee, Montana

Gesetz: Verbot für Trans-Personen, Toiletten, Duschen und andere Einrichtungen zu benutzen

Ort: Florida

Was besagt das Gesetz? Dieses Gesetz befasst sich mit der erfundenen Angst von Anti-Trans-Aktivisten: Transgender-Personen, die öffentliche Toiletten benutzen. Mehrere Staaten haben diese Angst in ein Verbot umgewandelt. Im Falle von Floridas Gesetz HB 1521 sind Transgender-Personen verpflichtet, Einrichtungen zu benutzen, die dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldbußen oder sogar eine Haftstrafe.

Ähnliche Gesetze gibt es in: North Dakota, Iowa, Tennessee, Oklahoma, Alabama

Gesetz: Die Schule muss Eltern informieren, wenn sich ein transsexuelles Kind outet

Ort: Iowa

Was besagt das Gesetz? Nach dem konservativen „Elternrechtsgesetz“ SF 496 sind Bildungseinrichtungen, unabhängig von den eigenen Wünschen des Kindes, verpflichtet, die Eltern zu informieren, wenn sich ein Kind als transgender outet. Das Gesetz verbietet auch die Verwendung von Büchern in der Schule, in denen sexuelle Handlungen vorkommen. Zusätzlich verschärft es die Verpflichtung, die Eltern zu informieren, wenn ein Kind andere Personalpronomen verwenden möchte. LGBT+-Organisationen argumentieren, dass dies Kinder daran hindern würde, sich zu outen. Insbesondere wenn sie strenge Eltern haben, die Transgender-Identitäten nicht akzeptieren.

Ähnliche Gesetze gibt es in: North Dakota, Indiana, Alabama

Gesetz: Streichung des Themas HIV und AIDS aus dem Lehrplan

Ort: Iowa

Was besagt das Gesetz? Law SF 391/HF 327 bans the teaching of HIV/AIDS in schools. Human Rights Campaign warns that the lack of education on this topic perpetuates the stigma against HIV-positive individuals and could lead to a drastic increase in infections.

Was besagt das Gesetz? Die Human Rights Campaign warnt davor, dass die fehlende Aufklärung zu diesem Thema die Stigmatisierung HIV-positiver Menschen aufrechterhält und zu einem drastischen Anstieg der Infektionen führen könnte.

Ähnliche Gesetze gibt es in: Florida

Gesetz: Verbot der Transgender-Gesundheitsversorgung für Minderjährige

Ort: Texas 

Was besagt das Gesetz? Das Gesetz SB14 verbietet Ärzten, Transgender-Behandlungen für Kinder durchzuführen. Der texanische Gouverneur Gregg Abbott lehnt diese Behandlungen strikt ab und bezeichnet sie als „Kindesmissbrauch“. Er hatte zuvor versucht, Eltern strafrechtlich zu verfolgen, die den Zugang ihrer Kinder zur Transgender-Gesundheitsversorgung unterstützen, was jedoch vom Gericht gestoppt wurde. Viele andere Staaten versuchen ebenfalls, die Transgender-Gesundheitsversorgung für Minderjährige einzuschränken. Transgender-Rechtsorganisationen versuchen aktiv, die Umsetzung dieser Gesetze zu verhindern, oft mit Erfolg.

Ähnliche Gesetze gibt es in: Idaho, Indiana, North Dakota, Oklahoma, Georgia, Florida, Mississippi, Utah

Gesetz: „Don't Say Gay“-Gesetz im Unterricht

Ort: Florida

Was besagt das Gesetz? Das „Don't say gay“-Gesetz in Florida ist eines der berüchtigtsten Anti-LGBT+-Gesetze in den Vereinigten Staaten und dient Politikern in anderen Bundesstaaten als Vorbild. Offiziell zielt das Gesetz auf den „Schutz von Kindern“ ab und verbietet die Diskussion von LGBT+-Themen in Schulen. Aufgrund des vagen Wortlauts des Gesetzes sind die Lehrkräfte vorsichtig, wenn es um LGBT+-Themen geht. Eine Mutter beschwerte sich kürzlich darüber, dass der Lehrer ihres Sohnes einen Disney-Film mit einer homosexuellen Figur zeigte. Interessenverbände warnen, dass dadurch die Sichtbarkeit von LGBT+-Personen stark eingeschränkt wird. Der Name, den die Gegner diesem Gesetz geben, spiegelt diese Befürchtung wider: Schon das Aussprechen des Wortes „schwul“ könnte theoretisch der Karriere eines Lehrers schaden.

Ähnliche Gesetze gibt es in: Arkansas, Alabama, Kentucky, Indiana, Iowa. Auch Louisiana, Mississippi, Oklahoma und Texas haben ähnliche Gesetze, die auf die HIV/AIDS-Krise in den 1980er Jahren zurückgehen.

Gesetz: Verbot für Lehrer, selbst gewählte Personalpronomen zu verwenden

Ort: Arkansas

Was besagt das Gesetz? Wenn es in Arkansas ein Schüler vorzieht, mit selbst gewähltem Personalpronomen angesprochen zu werden, dürfen Lehrkräfte dem nicht nachkommen, wenn dem Schüler/ der Schülerin bei der Geburt ein nicht dem Pronomen entsprechendes Geschlecht zugewiesen wurde. Nach dem Gesetz HB 1468 ist dies nur mit schriftlicher Genehmigung der Eltern möglich. Das Gesetz erlaubt es Lehrern jedoch auch, die Verwendung der gewählten Personalpronomen zu verweigern, selbst wenn eine schriftliche Zustimmung der Eltern vorliegt.

Ähnliche Gesetze gibt es in: Alabama, Arkansas, Florida, Indiana, Iowa, Kentucky, Montana, North Dakota, Tennessee, Utah.