Foto: Ronny K. / gemeinfrei / CC0
Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi will sein Land gesellschaftlich weiter entwickeln und bringt zurzeit Gesetze zur Besserstellung von Frauen und Homosexuellen in das Parlament des Landes ein. Religiöse Hardliner protestieren.
Foto: Gemeinfrei / wikimedia
Es erinnert an die Proteste von Rechtspopulisten gegen die Ehe für alle in Frankreich oder die von Evangelikalen finanzierte Volksabstimmungen gegen die Eheöffnung in den USA (Proposition 8). Nur geht es in Tunesien nicht nur um queere Rechte und um eine Rücknahme bereits erreichter Freiheiten, sondern um einen grundsätzlichen Gesellschaftswandel, der 2011 im sogenannten arabischen Frühling seinen Anfang nahm. Hunderte Tunesier waren in den vergangenen Tagen angeführt von islamischen Geistlichen auf der Straße, um gegen die „Änderung der göttlichen Worte“ zu wehren und zu fordern „Tunesier halten sich an die Lehren des Islam“.
Trotz der Demonstrationen hält Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi daran fest, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Frauenrechte ins Parlament einzubringen und damit das islamische Sharia-Recht weiter aus dem staatlichen Recht herauszudrängen:
„Männer und Frauen sind vor der Verfassung gleich, ohne dass es Diskriminierung geben darf“,
sagte Essebsi zu seinen Plänen, Frauen im Erbrecht Männern gleichstellen zu wollen.
Im Juni hatte die vom Präsidenten eingesetzte Kommission zur Modernisierung des Strafrechts ihre Vorschläge veröffentlicht. Auch die Entkriminalisierung von Homosexualität wird darin empfohlen.
