Irak erwägt Gesetz mit möglicher Todesstrafe für Homosexualität

Im irakischen Parlament wird derzeit ein Gesetz diskutiert, das die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen einführen würde. Obwohl die Anhörung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Änderungen verschoben wurde, sind westliche Diplomaten besorgt über die Auswirkungen auf die Beziehungen zum Irak.
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Das Gesetz war ursprünglich ein Anti-Prostitutionsgesetz, aber eine Änderung dieses Gesetzes regelt, dass Sex mit dem gleichen Geschlecht strafbar wird. Ein verurteilter Homosexueller könnte daher eine lebenslange Haftstrafe oder die Todesstrafe erhalten.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters stand die Prüfung des Gesetzes am vergangenen Montag auf der Tagesordnung, kam aber letztlich aus Zeitgründen nicht zur Sprache. Uneinigkeit herrscht unter den Parlamentariern auch über konkrete Änderungsanträge.

Dennoch berichtet Reuters, dass westliche Diplomaten bezüglich des Gesetzes sehr beunruhigt sind. Eine anonyme Quelle sagte der Nachrichtenagentur: „Es wird sehr schwierig sein, eine enge Zusammenarbeit mit dem Irak im eigenen Land zu rechtfertigen. Wir haben sehr, sehr deutlich gesagt: Sollte das Gesetz auf diese Weise verabschiedet werden, wird es katastrophale Folgen für unsere bilateralen und Handelsbeziehungen haben."

Obwohl Homosexualität im Irak nicht offiziell verboten ist, ist die allgemeine Akzeptanz sehr gering. LGBT+-Personen sind häufig Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Als Reaktion auf die jüngsten Koranverbrennungen in skandinavischen Ländern wurden in letzter Zeit regelmäßig Regenbogenfahnen verbrannt. Politiker nutzen den Widerstand gegen die Emanzipation von LGBT+ als fruchtbares Thema, um sich gegen den Westen zu stellen. Es sind auch Fälle bekannt, in denen bewaffnete Milizen LGBT+-Personen misshandeln.

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