Belarus bereitet Berichten zufolge ein Gesetz gegen LGBT+-Propaganda vor

Belarus bereitet ein Gesetz vor, das die „Förderung nicht-traditioneller Beziehungen“ unter Strafe stellen soll, berichtet die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta. Belta zitiert den Generalstaatsanwalt Andrej Schved, der in einer Rede vor Abgeordneten sagte, dass ein Gesetzentwurf vorbereitet worden sei, der die Förderung von „abnormalen Beziehungen, Pädophilie und freiwilliger Weigerung, Kinder zu bekommen“, verbietet.
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Laut Shved wird der Gesetzentwurf derzeit geprüft.

Homosexualität wurde in Belarus 1994 entkriminalisiert, aber das Land erkennt gleichgeschlechtliche Ehen nicht an und die Behörden sind kürzlich hart gegen LGBT+-Veranstaltungen vorgegangen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat LGBT+-Personen offen verhöhnt und homosexuelle Männer als „Perverse“ und als „die ultimative Abscheulichkeit“ bezeichnet. Lukaschenko ist einer der treuesten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit dem neuen Gesetz scheint das Land dem Beispiel seines Nachbarn zu folgen.

In Russland gilt seit 2013 ein ähnliches Verbot von „homosexueller Propaganda“, das jede öffentliche Äußerung der LGBT+-Gemeinschaft kriminalisiert. Seit der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine hat Putin dieses Gesetz weiter verschärft, um den Unterschied zwischen dem, was er als „dekadenten“ Westen ansieht und seinem konservativen Russland zu betonen. Im vergangenen Dezember verbot der Oberste Gerichtshof Russlands die „internationale LGBT+-Bewegung“ und stufte sie als extremistische Organisation ein. Die Anerkennung von Transgender-Personen wurde in Russland auch abgeschafft.

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