Schweiz: Ende des politischen Kampfes um gleichgeschlechtliche Ehe in Sicht

Der Schweizer Senat hat die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe gebilligt. Mit dieser Abstimmung scheint das konservative Land nun endlich das Ende jahrelanger politischer Kämpfe um dieses Thema zu sehen.
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Für den Gesetzesvorschlag stimmten letztlich 22 Senatoren, während 15 dagegen stimmten. Die Bemühungen zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Schweiz begannen 2013, als die Grünen den Vorschlag erstmalig vorlegten. Seitdem wurde viel über das Thema gestritten. Die Frage war, ob die Verfassung geändert werden müsste oder ob ein reguläres Gesetz allein ausreichen würde. Es gab zudem viel Widerstand von den konservativsten Parteien im Schweizer Parlament.

Letztendlich bestand aber keine Notwendigkeit, die Verfassung zu ändern. Ein Antrag auf Abhaltung eines Verfassungsreferendums wurde vom Senat abgelehnt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Schweizer nicht über die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe zur Wahl gehen müssen: Eine konservative christliche Partei hat angekündigt, ein Referendum über das Gesetz zu organisieren. Dies könnte dazu führen, dass gleichgeschlechtliche Paare nun doch noch länger warten müssen.  

Dennoch wird die Entscheidung im Senat von Menschenrechtsorganisationen begrüßt. „Das sind gute Nachrichten,“ sagt Katrin Hugendubel von der LGBT+-Organisation ILGA Europe. „LGBT+-Personen sind nun näher an die gleichen Familienrechte wie alle anderen in der Schweiz gerückt.“ Amnesty International spricht von einer „historischen Entscheidung.“

Die Schweiz bleibt bei den LGBT+-Rechten im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern zurück. Das erste Gesetz zum Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen wurde im vergangenen Februar verabschiedet. Adoption und IVF durch gleichgeschlechtliche Paare sind nicht gestattet. Derzeit geben 80% der Schweizer Bevölkerung an, die gleichgeschlechtliche Ehe zu unterstützen

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