Bereits Ende Dezember hat die vom Militär eingesetzte Regierung in Thailand ein Gesetz zur Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule verabschiedet. Das berichtet die „Bangkok Post“ heute. Seit Jahren wird in dem asiatischen Land erbittert darum gestritten. 

Foto: Tobias Sauer

Der nun verabschiedete Gesetzentwurf bleibt hinter den Erwartungen von queeren Aktivisten zurück und benachteiligt gleichgeschlechtliche Paare zum Beispiel bei staatlichen Pensionen und der Einkommenssteuer gegenüber Ehepaaren. Immerhin sollen aber das Erbrecht und das Vermögensrecht gleichgestellt, und die gemeinsame Adoption möglich sein. Das Parlament muss dem Gesetz noch zustimmen. 

Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof von Thailand eigentlich die Öffnung der Ehe bis zum Frühjahr 2019 verlangt, in einem Referendum hatte sich dann aber die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. Sollte das jetzt beschlossene Gesetz in Kraft treten, werden – wie ab 2001 in Deutschland – langjährige Gerichtsverfahren durch LGBTIQ*-Aktivisten erwartet, um doch noch zu einer vollständigen Gleichstellung mit der Ehe zu kommen.