Verfassungsrechtlicher Aufruhr in Kenia nach Aufhebung des Verbots von LGBT+ Organisationen durch den Obersten Gerichtshof

Laut dem Obersten Gerichtshof Kenias dürfen die Behörden Organisationen, die sich für die Emanzipation von LGBT+ Menschen einsetzen, nicht verbieten. Das Urteil ergeht inmitten der homophoben Hetze im Lande und der Forderung von Parlamentariern nach lebenslanger Haft für diejenigen, die sich der „Schwulenpropaganda“ schuldig machen. Der Bildungsminister wirft dem Westen außerdem vor, das Land mit LGBT+ Menschen zu „infiltrieren“.
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Das Urteil wurde im vergangenen Monat vom Obersten Gerichtshof erlassen. Die kenianischen Behörden hatten die LGBT+ Organisation National Gay and Lesbian Human Rights Commission (NGLHRC) auf der Grundlage des Homosexualitätsverbots des Landes verboten. Dem schob das Gericht nun einen Riegel vor. Er begründete dies damit, dass das Verbot der Homosexualität nicht bedeute, dass sich LGBT+ Menschen nicht organisieren und für ihre Emanzipation kämpfen dürften.

Die Erklärung löste im ganzen Land Wut und Empörung aus. Von der nationalen Politik bis zur anglikanischen Kirche. Der kenianische Erzbischof Jackson Ole Sapit sieht die LGBT+ Community als eine Strategie radikaler Klimaaktivisten, um den Planeten zu entvölkern.

Auch aus der Politik kamen homophobe Äußerungen. Kenia wird vom Westen ruiniert, behaupten Abgeordnete. Mehrere Regierungsbeamte, darunter der Bildungsminister, stellen ähnliche Behauptungen auf. Der Präsident hat erklärt, er bedauere das Urteil, akzeptiere es aber. Er betont jedoch, dass Homosexualität „inakzeptabel“ sei. Nach Ansicht des Vizepräsidenten ist Homosexualität „eine Saat des Teufels“.

Nichtsdestotrotz ist das Gerichtsurteil nach Ansicht der NGLHRC positiv für LGBT+ Menschen im Land. Direktor Njeri Gateru nennt es einen „Triumph für Gerechtigkeit und Menschenrechte“.

In Ostafrika nimmt die Anti-LGBT+ Stimmung zu. Sowohl in Kenia als auch in Uganda kursieren im Internet Verschwörungstheorien über LGBT+ Menschen, in denen behauptet wird, Homosexuelle würden Kinder rekrutieren. Homosexualität wird als unafrikanisch und vom Westen aufgezwungen bezeichnet, obwohl die Gesetze zum Verbot von Homosexualität noch aus der Kolonialzeit stammen.

In Kenia ist Homosexualität gesetzlich verboten und wird mit einer Gefängnisstrafe von 14 Jahren geahndet. Ein Abgeordneter hat nun ein Gesetz eingebracht, das diese Strafe zu einer lebenslangen Haftstrafe machen würde. Auch „Schwulenpropaganda“ soll mit lebenslanger Haft bestraft werden.

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