Ungarn: Neues Gesetz macht es möglich, schwule Eltern zu „verpfeifen“

Ziehen eure homosexuellen Nachbarn ein Kind auf? In Ungarn kannst du sie anonym bei der Polizei anzeigen.
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Das nun vom ungarischen Parlament verabschiedete neue Gesetz zielt darauf ab, Kinder vor homosexuellen Eltern zu „schützen“. Paare, die gegen „die verfassungsmäßig anerkannte Rolle von Ehe und Familie“, verstoßen, also gleichgeschlechtliche Paare, können jetzt gemaßregelt werden. Denn in der ungarischen Verfassung ist die Ehe als eine Institution „zischen einem Mann und einer Frau“ definiert. Die Bürger können solche Paare jetzt anonym bei der Polizei anzeigen.

Das Gesetz ist die Umsetzung einer europäischen Richtlinie zur Harmonisierung der Rechte von Whistleblowern in der gesamten Union. Dieses Gesetz hätte in Ungarn bereits eingeführt werden müssen, aber Ungarn hat dies zusammen mit sieben anderen Ländern (darunter Spanien und Deutschland) noch nicht getan. Die Europäische Kommission verklagt diese Länder nun vor dem Europäischen Gerichtshof, damit sie ein solches Gesetz einführen. Ungarn reagiert also auf diesen Druck, führt aber ein Whistleblowing-Gesetz mit zusätzlichen Elementen ein, die nicht in der europäischen Richtlinie enthalten sind. Auch Eltern die das Recht ihres Kindes auf eine, dem Geschlecht bei Geburt entsprechende, Identität in Frage stellen, können gemeldet werden. Das Gesetz wird sich also auch auf transsexuelle Kinder auswirken, den sogar heterosexuelle Eltern, die ihre Trans-Kinder unterstützen, machen sich strafbar.

All dies steht im Einklang mit dem ungarischen Angriff auf die Rechte von LGBT+ in den letzten Jahren. So hat das Land ein LGBT+ Propaganda-Gesetz eingeführt, das die freie Meinungsäußerung der Gemeinschaft, zum Beispiel in den Medien, drastisch einschränkt. Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, was bedeutet, dass sich das Land auch vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten muss. Mindestens fünfzehn Länder unterstützen diese Klage.

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