Berichten zufolge zielt die Datenbank auf Personen ab, die mit der sogenannten „internationalen LGBT-Bewegung“ in Verbindung stehen, die Russland im Jahr 2023 offiziell als „extremistisch“ eingestuft hat. Diese Einstufung hat bereits zu Verhaftungen und verschärften Einschränkungen für LGBTQ+-Personen und -Organisationen geführt.
In den letzten Monaten wurden die Maßnahmen im Rahmen der russischen Anti-Propaganda-Gesetze verschärft. Barpersonal und Lokalbesitzer wurden inhaftiert, LGBTQ+-Clubbesucher festgenommen und Unternehmen gezwungen, inklusive Inhalte zu entfernen. Duolingo löschte LGBTQ+-freundliche Lektionen und My Little Pony wurde als 18+ eingestuft. Im Dezember wurde ein Mann, der beschuldigt wurde, ein LGBTQ+-Reisebüro zu betreiben, tot in seiner Zelle aufgefunden.
Dmitri Tschukreew, Mitglied der Partei Einiges Russland, bestätigte, dass die Polizei seit Inkrafttreten des Urteils des Obersten Gerichtshofs Aufzeichnungen über LGBTQ+-Personen geführt habe. Die Beamten erwägen auch ein öffentliches Register für Sexarbeiterinnen, das es den Menschen ermöglichen würde, „einen Freund oder eine Verlobte zu überprüfen“.
Trotz dieser Pläne könnten Ressourcenbeschränkungen die vollständige Umsetzung verhindern. Meduza berichtet, dass Russlands Krieg in der Ukraine finanzielle und personelle Probleme verursacht hat, was die Einrichtung und Pflege solcher Datenbanken aktuell erschwert.
Die Behörden haben die Überwachung von LGBTQ+-Veranstaltungsorten verschärft. Ein Veranstalter berichtete, dass Sicherheitskräfte seine Reservierungsdatenbank kopiert hätten, während andere beschrieben, dass die Polizei gewaltsam Fingerabdrücke und Mundabstriche sammelte und die Teilnehmer aufforderte, ihre Privatadressen vor der Kamera preiszugeben.
Russische Beamte haben diese Aktionen als Maßnahme der nationalen Sicherheit dargestellt und LGBTQ+-Personen als organisierte Bedrohung dargestellt. In der Rhetorik der Regierung wurden sie als „paramilitärische Gruppen“ bezeichnet, die angeblich einen „Geschlechterkrieg“ anzetteln und sich an „Entmenschlichung“ und „Teufelsanbetung“ beteiligen.
Diese jüngste Entwicklung signalisiert eine weitere Verschärfung der staatlichen Kontrolle über LGBTQ+-Personen, da die Behörden ihre Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit fortsetzen.
