Die Regierung von Premierminister Donald Tusk hat einen Vorschlag zur Ausweitung des Verbots von Hassreden auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität gebilligt. Nach Angaben des Justizministeriums reicht das derzeitige Diskriminierungsverbot nicht aus, um „LGBT+- Personen vor Diskriminierung, Vorurteilen und Gewalt zu schützen“. Das Ministerium sieht in dem Verbot von Hassreden gegen LGBTQ+ ein Instrument, um das bereits bestehende verfassungsmäßige Diskriminierungsverbot durchzusetzen.

Dieses vorgeschlagene Verbot markiert einen weiteren Kurswechsel der Regierung Tusk und bricht mit der Politik der vorherigen Regierung unter der PiS-Partei, die eine offen gegen LGBT+ gerichtete Agenda verfolgte. Ein Markenzeichen dieser Regierung war die Einführung sogenannter „LGBT+-freier Zonen“.

Mit diesem Verbot folgt Polen den Empfehlungen verschiedener LGBT+-Organisationen, darunter ILGA Europe, die für ihr jährliches Ranking der LGBT+-Rechte in Europa bekannt ist. ILGA hat auch andere Länder kritisiert, in denen Hassreden und Hassverbrechen gegen LGBT+-Personen nicht ausdrücklich verboten sind. Seit Jahren stehen westeuropäische Länder wie die Niederlande, Italien und die Schweiz in diesem Bereich unter Beobachtung.