Ungarische Regierung schränkt LGBTQ+-Rechte mit Verfassungsänderung weiter ein

Die ungarische Regierung hat den jährlichen Pride-Marsch verboten und das Geschlecht per Gesetz als rein männlich oder weiblich definiert. Diese Änderungen sind Teil einer Reihe umstrittener Verfassungsänderungen, die von Ministerpräsident Viktor Orbán initiiert und am Montag vom Parlament verabschiedet wurden.
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Die Änderungen besagen, dass Ungarn nur zwei Geschlechter anerkennt: männlich und weiblich. Außerdem wird die seelische und moralische Entwicklung von Kindern über andere Rechte gestellt. Nach Angaben der Regierung dienen die Änderungen als „verfassungsmäßiger Schutz vor ideologischen Einflüssen“ wie Pride-Veranstaltungen.

Orbáns regierender Fidesz-Partei, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, und rechtsextreme Abgeordnete unterstützten die Änderungen auf breiter Basis. Insgesamt stimmten 140 Abgeordnete dafür und 21 dagegen.

Diese Verfassungsänderungen folgen auf ein am 18. März verabschiedetes Gesetz, mit dem der jährliche Pride-Marsch offiziell verboten wurde. Fidesz argumentierte, die Veranstaltung könne für Kinder schädlich sein. Kritiker sehen in dem Verbot einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf friedliche Versammlung und warnen vor weiterer Unterdrückung von Minderheiten.

Die neuen Rechtsvorschriften zielen nicht nur auf LGBTQ+-Rechte ab, sondern ermöglichen auch die vorübergehende Aussetzung der ungarischen Staatsbürgerschaft für Staatsangehörige mit doppelter Staatsbürgerschaft außerhalb der EU. Die Regierung behauptet, dies sei Teil der Bemühungen, „ausländische politische Drucknetzwerke“ zu bekämpfen, die angeblich die Souveränität und Demokratie Ungarns untergraben.

Mit diesen Maßnahmen scheint Orbán seine konservative Basis zu mobilisieren und Wähler am äußersten rechten Rand zu umwerben. Die Maßnahmen kommen im Vorfeld der Wahlen 2026, da der Premierminister aufgrund wirtschaftlicher Herausforderungen und einer wachsenden Opposition zunehmend unter Druck steht.

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