Tschetschenische Beamten droht in Deutschland strafrechtliche Verfolgung

Eine deutsche Menschenrechtsorganisation will tschetschenische Beamte wegen der strafrechtlichen Verfolgung von LGBT+-Personen nun vor Gericht bringen. In Deutschland ist dies möglich, wenn eine Verletzung der Menschenrechte nachgewiesen werden kann. Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender wurden in der russischen Region Tschetschenien systematisch festgenommen, gefoltert und vergewaltigt.
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Die Situation gilt für fünf Beamte, die eng mit dem tschetschenischen Führer Ramsan Kadyrow verbunden sind. Die von der deutschen NRO dem Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte und dem russischen LGBT-Netzwerk eingereichten Anklagen, werfen tschetschenischen Beamten Verfolgung, rechtswidrige Verhaftungen, Folter, sexuelle Übergriffe und Anstiftung zum Mord an mindestens 150 Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung vor. Die Anklage wurde von der britischen Zeitung The Guardian gesichtet.

Wenn das deutsche Gericht beschließt, die fünf Beamten strafrechtlich zu verfolgen, werden sie bei ihrer Einreise nach Deutschland festgenommen. Auf diese Weise ersetzt das deutsche Recht den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, den Russland nicht anerkennt. Eine Anklage gegen Tschetschenien war bereits 2017 in Den Haag eingereicht worden, wurde aber nie angehört.

Laut The Guardian stehen zwei der fünf seit Ende März verklagten Beamten auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Die Fahndung nach LGBT+-Personen in Tschetschenien wurde sowohl von den lokalen Verwaltern als auch vom Kreml konsequent geleugnet. Trotzdem ist Kadyrow als homophob bekannt. 2017 erklärte er, er wolle alle Homosexuellen ausrotten.

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