Die Änderung, die mit einer knappen Mehrheit im Parlament angenommen wurde, verbietet auch Leihmutterschaft. Ministerpräsident Robert Fico und seine Koalition begründen den Schritt mit dem Schutz „traditioneller Werte“. Amnesty International Slowakei bezeichnete die Maßnahmen als „drakonisch“ und völkerrechtswidrig.

Die Organisation Iniciatíva Inakosť kritisiert, dass die Verfassungsänderung die rechtliche Anerkennung von Geschlecht ausdrücklich ausschließt und damit Trans- und intersexuelle Menschen direkt angreift. Seit der Abstimmung erreichen sie zahlreiche Hilferufe besorgter Bürger*innen.

Die Abstimmung kam überraschend: Ficos Regierung verfügte eigentlich nicht über die nötige Mehrheit, erhielt aber Unterstützung von mehreren Oppositionsabgeordneten. Kritiker werfen ihm vor, die Verfassung zu instrumentalisieren, um Spannungen zu schüren und von wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Beata Balagová, Chefredakteurin der Tageszeitung SME, sprach von einem „politischen Spiel“.

Auffällig ist zudem, dass die Verfassungsänderung festlegt, dass slowakisches Recht in Fragen der „nationalen Identität“ Vorrang vor EU-Recht hat. Jurist*innen warnen vor Konflikten mit europäischen Institutionen. Amnesty betont, der Staat werde so auf Kosten der Bürger gestärkt.

Die Änderungen fügen sich in ein breiteres Muster in Mitteleuropa ein, wo Regierungen zunehmend „nationale Identität“ und „traditionelle Werte“ nutzen, um demokratische Rechte einzuschränken. Während die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ+-Personen in der Slowakei wächst, drehen die Politiker in Bratislava bewusst die Uhr zurück.