Selenskyj spricht sich öffentlich für gleiche Rechte der LGBTQ+-Community aus

Kyjiw, 11. Juni – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einer Kulturveranstaltung in Kyjiw ungewöhnlich deutlich für die Gleichberechtigung von LGBTQ+-Menschen ausgesprochen. Auf eine Frage des queeren Aktivisten Oleksandr Demenko antwortete Selenskyj, dass alle Menschen, die den Staat verteidigen, gleich seien und „absolut gleiche Rechte“ verdienten. Zudem wandte er sich gegen Vorurteile gegenüber der Community und bezeichnete solche Einstellungen als überholt und unvereinbar mit einer modernen Gesellschaft.

Demenko, Leiter der Organisation LGBT Military for Equality und Überlebender der Verteidigung von Asowstal, nutzte seine Frage während der Veranstaltung, um für eine stärkere Normalisierung von LGBTQ+-Themen in der Ukraine zu werben. Seiner Ansicht nach ist es wichtig, dass die Gesellschaft gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt toleranter wird.

Die Äußerung erfolgt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Das ukrainische Parlament berät derzeit über einen Entwurf für ein neues Zivilgesetzbuch, das nach Ansicht von Aktivist und Menschenrechtsorganisationen die rechtliche Stellung queerer Menschen schwächen könnte. Kritiker weisen darauf hin, dass die vorgeschlagene Definition von Familie – beschränkt auf einen Mann und eine Frau – die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen verhindern und bestehende Rechte beeinträchtigen könnte.

Damit betrifft die Debatte nicht nur die Rechte im Inland, sondern auch die europäische Zukunft der Ukraine. Organisationen betonen, dass eine solche Einschränkung den Anforderungen der Europäischen Union widersprechen und den EU-Beitrittsprozess des Landes verlangsamen könnte. Gleichzeitig zeigen jüngste Entwicklungen in der Rechtsprechung eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung: Anfang dieses Jahres bestätigte der Oberste Gerichtshof der Ukraine erstmals die rechtliche Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Familie.

Auch die öffentliche Meinung scheint sich zu verändern. Laut einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology aus dem Jahr 2024 unterstützten inzwischen mehr als 70 Prozent der Befragten gleiche Rechte für queere Menschen – ein deutlicher Wandel im Vergleich zu vor wenigen Jahren. Selenskyjs Aussagen fügen sich damit in einen breiteren gesellschaftlichen Transformationsprozess ein, in dem Krieg, europäische Integration und Menschenrechte zunehmend miteinander verknüpft werden.

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