Die frühere Version des Gesetzes war im Februar 2024 einstimmig verabschiedet worden, trat aber wegen rechtlicher Einsprüche und dem Ende der Amtszeit von Mahamas Vorgänger Nana Akufo-Addo nie in Kraft. Eine Gruppe von Abgeordneten hat den Gesetzentwurf nun erneut eingebracht.

Wird das Gesetz unverändert angenommen, würden die Strafen deutlich verschärft. Die Identifikation als LGBTQ+ könnte mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden, das Fördern von LGBTQ+-Aktivitäten oder die Finanzierung entsprechender Organisationen mit bis zu zehn Jahren. Auch die Inanspruchnahme geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung, gleichgeschlechtliche Ehen oder die Teilnahme an solchen Zeremonien wären strafbar. Ghana verfügt bereits über Gesetze aus der Kolonialzeit, die homosexuelle Handlungen sanktionieren – das neue Gesetz würde die Strafbarkeit erheblich ausweiten.

Mahama bekräftigte seine Unterstützung bei einem Treffen mit dem Christian Council of Ghana. Er betonte, dass seine Regierung traditionelle Familienwerte verteidige und dass das Parlament entscheiden müsse, versicherte aber zugleich, dass er das Gesetz unterzeichnen werde, sobald es verabschiedet ist.

Menschenrechtsorganisationen warnen, dass das Gesetz zu erheblicher Diskriminierung und Gefährdungen von LGBTQ+-Personen führen könnte. Schätzungen zufolge könnte das Gesetz, falls unverändert angenommen, über 350.000 Ghanaer*innen ins Gefängnis bringen (basierend auf einer Umfrage von 2011). Auch Teile der Zivilgesellschaft, darunter die nationale Menschenrechtskommission und religiöse Führungspersönlichkeiten wie Kardinal Peter Turkson, äußern Befürchtungen, dass Menschen wegen ihrer Identität kriminalisiert würden, nicht wegen ihres Handelns.

Es ist derzeit noch unklar, wann das Parlament den Gesetzentwurf erneut beraten wird. Einige Abgeordnete berichteten von Verwirrung über das Verfahren, doch eine neue Lesung wird in Kürze erwartet.