Georgien verabschiedet extremes Anti-LGBT+-Gesetz

In Georgien wird ein höchst umstrittenes Anti-LGBT+-Gesetz eingeführt, das den in anderen europäischen Ländern verabschiedeten Anti-LGBT+-Gesetzen sehr ähnlich ist. Dieses Gesetz ermöglicht das Verbot von Pride-Veranstaltungen. LGBT+-Organisationen befürchten, dass sie gezwungen sein könnten, ihre Tätigkeiten einzustellen.
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Das neue Anti-LGBT+-Gesetz, das am 17. September vom georgischen Parlament verabschiedet wurde, zielt nach Ansicht seiner Befürworter darauf ab, „familiäre Werte und Minderjährige“ zu schützen. Das Gesetz ermöglicht es den Behörden, Pride-Veranstaltungen zu verbieten und die Darstellung von LGBT+ in Filmen und Büchern zu zensieren.

Die Organisation Tbilisi Pride teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass sie mit der Schließung rechnet. Der Leiter der Organisation sagte: „Dieses Gesetz ist das Schrecklichste, was der LGBT-Community in Georgia passieren konnte".

Im Oktober stehen in Georgien Wahlen an und die derzeitige Regierungspartei Georgischer Traum sieht sich mit heftigen Protesten gegen ein Gesetz konfrontiert, das Organisationen, die ausländische Spendern erhalten als „ausländische Agenten“ bezeichnet. Viele Georgier sehen in diesem Gesetz einen Schritt in Richtung Angleichung an Russland, während ein Großteil der Bevölkerung eine pro-europäische Haltung befürwortet.

Oppositionsparteien sehen in dem Anti-LGBT+-Gesetz einen Versuch, Stimmen von konservativen Georgiern zu gewinnen. Die Präsidentin des Landes, die sich für eine pro-europäische Haltung einsetzt, hat angekündigt, ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen. Der Georgische Traum verfügt jedoch über eine Mehrheit, die das Veto außer Kraft setzen könnte.

Im konservativen Georgien ist die Akzeptanz der LGBT+-Community gering. Pride-Veranstaltungen wurden von ultrakonservativen Milizen angegriffen und die orthodoxe Kirche setzt sich seit langem für ein Verbot von „LGBT+-Propaganda“ ein.

Die Europäische Union hat bereits zuvor Bedenken hinsichtlich der LGBT+-Rechte im Land geäußert. Die Beschneidung von LGBT+-Rechten könnte auch den möglichen Beitritt Georgiens zur Europäischen Union behindern.

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