Ungarische Regierung will Pride-Marsch durch Verfassungsänderung abschaffen

Ungarn wird seine Verfassung ändern, um „den Schutz von Kindern zu stärken“, kündigte die Regierung am Donnerstag an. Dieser Schritt ebnet den Weg für ein Verbot des jährlichen Pride-Marsches in Budapest, ein Ziel, dass die Regierung noch vor den Wahlen im nächsten Jahr umsetzen will.
Twitter Icon Facebook Icon Teile diesen Artikel

Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich häufig gegen die LGBTQ+-Community ausspricht, will zudem die ausländische Finanzierung unabhängiger Medien und NGOs eindämmen. Orbán, ein Nationalist, der bei den Wahlen 2026 mit einer starken Opposition rechnet, erklärte am vergangenen Samstag, dass sich die Pride-Organisatoren die Mühe sparen könnten, da die Veranstaltung eine „Verschwendung von Geld und Zeit“ sei.

Orbans Stabschef Gergely Gulyas kündigte an, dass die Verfassung dahingehend geändert werde, dass das Recht eines Kindes auf körperliche, geistige und moralische Entwicklung „Vorrang vor allen anderen Rechten habe, mit Ausnahme des Rechts auf Leben“. Auf die Frage, ob dies faktisch ein Verbot des Pride-Marsches bedeute, antwortete er, dass Klarheit über das Gleichgewicht zwischen dem Versammlungsrecht und dem Recht der Kinder auf eine gesunde Entwicklung erforderlich sei.

Der Antrag, der aufgrund der parlamentarischen Mehrheit von Orban angenommen werden dürfte, wurde von Pride-Organisatoren und Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert. Der Minister für Verkehr und Bauwesen, János Lazar, erklärte, dass die Pride verboten werden müsse, und rief auf Facebook dazu auf, „gegen die Schwulenlobby vorzugehen“. Pride-Teilnehmer marschieren seit Jahrzehnten auf der ikonische Andrassy Avenue in Budapest, um Sichtbarkeit und Akzeptanz zu symbolisieren.

Orban, der seit 2010 an der Macht ist, vertritt eine christlich-konservative Agenda und verbot 2021 trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und der Europäischen Union die, wie er es nennt, „Förderung von Homosexualität“ bei Minderjährigen.

Twitter Icon Facebook Icon Teile diesen Artikel

Empfohlene Artikel