Brüssel, 27. Januar — In der Ukraine liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Rechte von LGBTQ+-Personen erheblich unter Druck setzen könnte. Unter dem Vorwand einer Reform des Zivilgesetzbuchs will das ukrainische Parlament künftig nur noch Beziehungen zwischen einem Mann und einer Frau anerkennen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Partnerschaften aus dem rechtlichen Rahmen gestrichen.

Der geplante Änderungsantrag widerspricht früheren Gerichtsurteilen und steht im Konflikt mit den Werten, die die Europäische Union von Beitrittskandidaten verlangt. Gleiche Rechte für LGBTQ+-Personen sind eine zentrale Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft. Wird das Gesetz angenommen, würde die Ukraine nicht nur einen Rückschritt in Sachen Menschenrechte machen, sondern auch ihren Weg Richtung Europa gefährden.

Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bezeichnet die Gesetzesänderung als „modern und europäisch“, äußert sich jedoch nicht zu den Konsequenzen für die LGBTQ+-Community. Die Botschaft ist deutlich: LGBTQ+-Rechte drohen stillschweigend geopfert zu werden.

Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Ukraine als Land präsentiert, das europäische Werte teilt, ist dies ein besorgniserregendes Signal. Gleichberechtigung und Menschenrechte sind kein Nebenthema, sondern das Herzstück Europas.