Ugandas Präsident unterzeichnet Gesetz mit Haft- oder Todesstrafe für Homosexualität

Trotz internationalen Drucks setzt Uganda eines der strengsten Anti-LGBT+-Gesetze der Welt um. Der Präsident hatte versucht, das Parlament zu einer Aufweichung des Gesetzes zu bewegen, jedoch ohne Erfolg. Homosexualität wird mit lebenslanger Haft bestraft, während auf homosexuelle Handlungen unter HIV-positive Personen die Todesstrafe steht.
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Der ugandische LGBT+-Aktivist Frank Mugisha bezeichnete dies als „einen zutiefst traurigen Tag für die ugandische queere Gemeinschaft“.

Das Gesetz war bereits seit einiger Zeit in Vorbereitung. Im März verabschiedete das Parlament einen Entwurf, den der Präsident dann mit der Bitte zurückschickte, diesen etwas abzuschwächen. Westliche Regierungen warnten Uganda, dass die Umsetzung des Gesetzes Auswirkungen auf die Finanzhilfe für das Land haben würde. Die Parlamentsvorsitzende bezeichnete das Gesetz als Widerstand gegen westliche Werte und erklärte, der Westen würde die „Anstandsnormen“ in ihrem Land zerstören. In der abgeschwächten Version ist es nicht mehr strafbar, sich als LGBT+-Person zu identifizieren, aber die schwerwiegendsten Faktoren bleiben erhalten. Die Beteiligung an homosexuellen Handlungen wird nun mit lebenslanger Haft bestraft. Für homosexuelle Handlungen mit Minderjährigen oder zwischen HIV-positiven Personen wird sogar die Todesstrafe verhängt.

Das Gesetz hat in den westlichen Ländern für Empörung gesorgt. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, sagt, dass die EU das Gesetz „bedauert“ und es als einen Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet. US-Präsident Joe Biden nennt es eine „tragische Verletzung der Menschenrechte“. Der niederländische Außenminister ist „zutiefst enttäuscht“ und auch die britische Regierung bringt ihre Enttäuschung zum Ausdruck.

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