Uganda verabschiedet Gesetz, das die „Identifizierung als homosexuell“ unter Strafe stellt

Uganda hat seine Anti-LGBT+ Gesetze deutlich verschärft. Fast alles, was mit Homosexualität zu tun hat, ist strafbar. Schwuler Sex wird mit lebenslanger Haft bestraft und für HIV-positive Menschen, die Sex mit jemandem des gleichen Geschlechts haben, gilt die Todesstrafe. Parlamentarier fordern sogar die Kastration von Homosexuellen.
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Das ostafrikanische Land hat nun eines der strengsten Verbote von Homosexualität der Welt. Das Gesetz wurde nach einer Hetzkampagne gegen Homosexualität in Ostafrika eingeführt, die durch Online-Verschwörungstheorien angeheizt wurde, wonach Westler Kinder homosexuell machen würden. Die Parlamentsvorsitzende bezeichnete das Gesetz zuvor als Widerstand gegen westliche Werte. Ihrer Meinung nach könnte der Westen die „Standards des Anstands“ in ihrem Land zerstören

Nach Angaben von Human Rights Watch ist dies das erste Mal, dass ein Land ein Gesetz einführt, das unter Strafe stellt, sich als LGBT+ zu bezeichnen. Sex mit einer Person des gleichen Geschlechts wird nun mit lebenslanger Haft bestraft. Die Todesstrafe gilt für Sex mit einem Minderjährigen des gleichen Geschlechts sowie für HIV-positive Personen.

Das Gesetz wird als eine Maßnahme zum Schutz von Kindern vor homosexuellen Männern verkauft. In der Debatte wurde Homosexualität regelmäßig als Sex mit kleinen Kindern bezeichnet und nun wurde das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen. Einige Abgeordnete wollten das Gesetz sogar noch weiter verschärfen. So schlug die Abgeordnete Sarah Opendi vor, das Gesetz dahingehend zu ergänzen, dass Homosexuelle kastriert werden sollten. Dem stimmten ihre Kollegen unter schallendem Gelächter zu. Ihr Änderungsantrag wurde jedoch nicht in das Gesetz aufgenommen.

Homosexualität ist in Uganda ein großes Tabu. Neben dem Verbot sind LGBT+-Menschen strukturell mit Unterdrückung und Erniedrigung konfrontiert. Bereits 2019 hatte ein Minister vorgeschlagen, die Todesstrafe für Homosexualität einzuführen.

Das strenge Gesetz muss zwar noch vom Präsidenten des Landes gebilligt werden, jedoch äußerte dieser regelmäßig seine negative Sichtweise auf die LGBT+ Gemeinschaft.

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