Screening von Schüler*innen in St. Petersburg auf LGBT+-Propaganda

Die gemeinnützige Organisation Russian LGBT-Network fand heraus, dass Lehrer*innen in St. Petersburg angewiesen wurden, Informationen über ihre Schüler*innen zu sammeln. Insbesondere dann, wenn sie gegen das „Schwulenpropagandagesetz" verstoßen. Die Informationen sollten dann an das Innenministerium weitergeleitet werden.
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Die Lehrer*innen wurden ausdrücklich gebeten, auf den Social-Media-Profilen der Schüler*innen auf das Vorhandensein von LGBT+-Symbolen zu achten. Symbole wie die Regenbogenfahne stellen einen Verstoß gegen das umstrittene Gesetz dar, das bereits 2013 in Kraft getreten ist.

Das russische LGBT-Netzwerk erhielt von einer anonymen Quelle Screenshots vom Austausch zwischen den Lehrenden. Darunter Dateien mit den gesammelten Beweisen, Wohnadressen und Fotos der Schüler*innen. Das Posten einer Regenbogenfahne gilt als strafbare Handlung.

„Überwachung durch Bildungseinrichtungen ist nach einem Abkommen der Vereinten Nationen für die Rechte von Kindern illegal. Diese Bildungseinrichtungen sind weder befugt, Beweise über mögliche Straftaten zu sammeln, noch haben sie die Pflicht, soziale Netzwerke zu überwachen", so der Anwalt des russischen LGBT-Netzwerks.

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