Polizei nimmt Dutzende Menschen bei verbotener Pride-Parade in Istanbul fest

In Istanbul hat die Polizei am 28. Juni bei einer verbotenen Pride-Parade mindestens fünfzig Menschen festgenommen. Die Versammlung fand trotz eines offiziellen Verbots der türkischen Behörden statt, die Pride-Veranstaltungen in der Stadt seit Jahren einschränken oder untersagen. Laut lokalen und internationalen Berichten griff die Polizei ein, als sich Teilnehmende im Stadtzentrum versammelten. Aktivisten und Teilnehmende wurden eingekesselt und abgeführt. Unter den Festgenommenen sollen sich auch Organisatoren und Journalistinnen und Journalisten befinden.

Pride-Paraden in Istanbul waren über Jahre hinweg ein wichtiges öffentliches Sichtbarkeitsereignis für die LGBTIQ+-Gemeinschaft in der Türkei, werden jedoch seit 2015 systematisch verboten. Die Behörden verweisen dabei häufig auf Sicherheitsgründe, während Menschenrechtsorganisationen von einer Einschränkung des Rechts auf friedlichen Protest sprechen. Die Festnahmen stehen in einem breiteren Kontext zunehmenden Drucks auf LGBTIQ+-Rechte in der Türkei. Internationale Organisationen äußern wiederholt ihre Besorgnis über den Einsatz von Polizeimaßnahmen und Gesetzgebung, um Sichtbarkeit und Organisation der Community einzuschränken.

Obwohl die aktuelle Repression und die systematischen Verbote auf der Straße eine düstere Praxis zeigen, ist Homosexualität im formellen türkischen Recht nicht strafbar. Seit 1858 gilt im Land eine rechtliche Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Darüber hinaus haben transgeschlechtliche Personen seit 1988 das gesetzliche Recht, ihr Geschlecht offiziell ändern zu lassen. An diese Verfahren sind in der Praxis jedoch strenge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft, darunter eine verpflichtende geschlechtsangleichende Operation, eine medizinische Untersuchung sowie die ausdrückliche Zustimmung eines Gerichts.

Diese praktischen Formen von Homophobie spiegeln die politische Linie von Präsident Erdoğan wider. Im Jahr 2023 bezeichnete er die LGBTIQ+-Gemeinschaft als eine der „größten Bedrohungen für die Familie“ und machte die sinkenden Geburtenraten im Land direkt für Homosexualität verantwortlich. Dass das Klima für die Community zunehmend feindlicher wird, zeigt sich auch in internationalen Daten: Von 49 untersuchten Ländern schnitten nur Aserbaidschan und Russland schlechter ab als die Türkei im im Mai veröffentlichten ILGA-Bericht.

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