Mehrheit des Europäischen Parlaments verurteilt polnische „LGBT-Freizonen“

Das Europäische Parlament hat den Beschluss gefasst, die „LGBT-Freizonen“ in Polen ausdrücklich zu verurteilen. Eine überwiegende Mehrheit von 463 Abgeordneten befürwortete die Resolution, 107 stimmten dagegen. Bei den jüngsten Wahlen in Polen standen die Rechte von LGBT+ im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte, die das Europäische Parlament bereits in einer Debatte im vergangenen Monat heftig kritisiert hat.
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Im vergangenen Monat haben die Europaabgeordneten bereits über den angenommenen Antrag debattiert. OUTtv hat folgenden Bericht hierzu geschrieben:

Obwohl die Debatte im Europäischen Parlament die gesamte EU betraf, wurde Polen am stärksten angegriffen. Die niederländische Europaabgeordnete Sophia in 't Veld verurteilte die Politik Polens aufs Schärfste: „Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, es ist eine Verletzung des Völkerrechts und es hat keinen Platz in der Europäischen Union. Es muss aufhören“, betonte sie, als sie sich zu den „LGBT-freien Zonen“ äußerte. „Wenn man etwas eliminieren will oder gar einen ganzen Teil der Bevölkerung auslöschen will, so es gibt ein Wort dafür, aber ich werde es jetzt nicht nennen. Dies ist nicht bloß Diskriminierung.”

Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke (Die Grünen/EFA) hielt während der Parlamentssitzung eine Karte hoch, auf der die Regionen in Polen verzeichnet waren, die sich für „LGBT-frei“ erklärt haben. „Stellen Sie sich vor, Sie sind als junge schwule, lesbische oder transsexuelle Person in einer dieser Regionen aufgewachsen. Ein Teenager zu sein ist nicht einfach, besonders wenn Sie LGBTI sind. Sie haben wahrscheinlich viele Fragen, die Sie nicht mit ihren Eltern besprechen möchten. Aber in Ihrer Schule können Sie auch mit niemandem darüber diskutieren, weil Ihre Lehrer nicht darüber sprechen sollen. Und dann stimmt Ihr Stadtrat einstimmig einem Antrag zu, der besagt, dass Sie angeblich gegen die Naturgesetze verstoßen. Wie würden Sie sich da fühlen? Allein. Verlassen. Voller Angst.“ Kim van Sparrentak (Die Grünen/EFA), MdEP, erklärte, dass die EU offensichtlich nicht genug unternehme, um Kinder zu schützen, wenn es für gewählte Politiker in Polen möglich ist LGBTI-freie Zonen einzurichten und Kinder sich in ihrer eigenen Gemeinde nicht willkommen fühlen dürften.

Die offen lesbische Maria Walsh (EVP) betonte, dass jeder das Recht habe, mit Respekt behandelt zu werden. „Ich gehöre selbst zur LGBTQI-Community, bin praktizierende Katholikin, Irin und Europäerin. Niemand hat das Recht, mir zu sagen, wo ich leben soll und wie ich leben soll.“

 

“Polen ist eins der tolerantesten Länder Europas”

Die polnischen Abgeordneten haben die polnische Politik während der Debatte verteidigt. Laut Beata Kempa (ECR) wurden Christen von Teilnehmern von Pride-Paraden diskriminiert. „Christliche Symbole wurden angegriffen“, behauptete sie und bezog sich auf ein Bild der Jungfrau Maria mit einem Regenbogenheiligenschein, das während einer Pride-Parade in Polen verwendet wurde. Patryk Jaki (ECR) betonte, dass Polen „eines der tolerantesten Länder Europas“ sei, aber dennoch das Recht habe, christliche Werte zu verteidigen.

Die letzte Rednerin war die flämische Transgender-Europaabgeordnete Petra de Sutter (Die Grünen/EFA). Sie sei „traurig“ über die Äußerungen einiger Parlamentarier. „In meiner Kindheit wurde mir gesagt, dass ich nicht anders sein soll, dass Mädchen Mädchen sein sollen und Jungen Jungen, dass Jungen Mädchen lieben sollen und umgekehrt. Dies wurde durch religiöse Überzeugungen diktiert. Ich hätte nicht gedacht, dass ich jetzt damit wieder konfrontiert werden würde. Die Agenda wurde von Politikern, Nationalisten und Populisten missbraucht, die sie in autokratischen Regimen einsetzen wollen. Ausgehend von unserem Glauben an unsere wahren Werte, die auf universellen Menschenrechten beruhen, müssen wir jeden Tag aufs Neue dagegen ankämpfen.“

Laut der kürzlich ausgeschiedenen EU-Kommissarin Cecilia Malmström verurteilt die Europäische Kommission die Entwicklungen in Polen. „Jede Form von Diskriminierung, Intoleranz oder Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität verstößt gegen die Grundwerte der Europäischen Union.“

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