Europäische Kommission leitet Strafverfahren gegen Ungarn und Polen ein

„LGBT+-freie Zonen“ und ein „Gay-Propaganda-Gesetz“ haben keinen Platz in der Europäischen Union, sagt die EU-Kommission nun. Aus diesem Grund wurden gegen Polen und Ungarn Strafverfahren eingeleitet. Dies wird dazu führen, dass beide Länder vor dem Europäischen Gerichtshof erscheinen müssen.
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Die Unterdrückung der LGBT+-Community findet in beiden Ländern seit Jahren statt. Themen wie Adoption für gleichgeschlechtliche Paare, die Anerkennung von Transgender und friedliche Pride-Demonstrationen stehen hier täglich auf dem Spiel. In Polen stießen „LGBT+-freie Zonen“ auf internationale Kritik, und Ungarn wurde kürzlich im Europäischen Rat der Regierungschefs wegen eines Gesetzes, das Erklärungen und Informationen über die LGBTQI+-Community für Kinder verbietet, stark verurteilt.

Dies sind die letzten beiden Beispiele, an denen die Europäische Kommission ihr Verfahren orientiert. „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden,“ sagte die Kommission in einer Pressemitteilung.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich regelmäßig über die Unterdrückung von LGBT+-Personen in Ungarn und Polen beschwert, doch nun scheint die Kommission zu ihrem Wort zu stehen. Die Kommission unternimmt diesen Schritt nach heftiger Kritik mehrerer Regierungschefs an Polen und Ungarn.

Beide Länder haben zwei Monate Zeit, um auf die Klage zu reagieren.

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