Trumps Politik soll rückgängig gemacht werden
Höchstwahrscheinlich wird Biden umgehend mit der Abschaffung der von seinem Vorgänger Donald Trump eingeführten Präsidialdekrete beginnen. Eines dieser Dekrete ist das berüchtigte US-Militärverbot für Transgender. Laut einigen amerikanischen Medien entschied Trump im Jahr 2017, dass Transgender nicht mehr beim Militär dienen sollten, um auf diese Weise die Kosten der Grenzmauer zu Mexiko zu decken. Geschlechtsbestätigende Operationen seien laut dem Präsidenten „zu teuer.“
In anderen Bereichen wird Biden voraussichtlich auch Maßnahmen der Trump-Administration zurücknehmen. So zum Beispiel die Ablehnungserlaubnis von LGBT+-Personen, wenn diese (wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität) der religiösen Grundlage einer von der Regierung subventionierten Organisation widersprechen.
Dies sollte schließlich dazu führen, dass das Gleichstellungsgesetz vor den Kongress gebracht und durchgesetzt wird. Dieses Gesetz soll zukünftig jegliche Form der Diskriminierung aufgrund von Sexualität und Geschlechtsidentität verbieten. Der dazugehörige Gesetzentwurf hat bereits eine lange Geschichte, aber der jüngste Versuch, ihn durch das Parlament zu bringen ist bereits fünf Jahre her (2015). Der frühere Präsident Barack Obama und der damalige Vizepräsident Joe Biden unterstützten den Gesetzentwurf, konnten jedoch keine zustimmende Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes gewinnen.
Endspurt für Transgender-Rechte
Biden verspricht, insbesondere die Transgenderrechte zu verbessern. „Gewalt gegen Transgender- und geschlechts-nonkonforme Personen, insbesondere gegen schwarze Transgender-Frauen, ist eine Epidemie, die eine nationale Führung benötigt“, sagte der ehemalige Vizepräsident und künftige Präsident kürzlich in einem Interview mit Philadelphia Gay News. Zum Teil beschuldigt Biden die Trump-Administration: „Trump und Pence haben [mit ihrer Politik und Rhetorik] die Flammen der Transphobie in unserer Gesellschaft angeheizt.“
Vielfalt im Kabinett
LGBT+-Organisationen in den USA hoffen, dass Bidens Kabinett LGBT+-Personen eine sichtbare Position einräumt. Dass der kommende Präsident daran arbeiten will, wurde in seiner Dankesrede bereits deutlich. Er begrüßte die „vielfältigsten Koalitionswähler aller Zeiten“, die ihn zum Präsidenten gemacht hätten: „Demokraten, Republikaner, Unabhängige. Progressive, Gemäßigte, Konservative. Jung, alt. Aus Städten, Vororten, vom Land. Homosexuell, heterosexuell, Transgender. Weiße, Latinos, Asiaten, Native-Americans.“ Er dankte auch besonders der afroamerikanischen Bevölkerung für ihre Unterstützung.
Die Tatsache, dass Biden in seiner Rede Transgender erwähnte, war an sich schon historisch. Nie zuvor hat ein Präsident dies in seiner Siegesrede getan. Darüber hinaus hat Biden eine Transgender-Person in sein Transition-Team berufen, das für den Wechsel der Präsidentschaft zuständig ist.
Biden will ein Kabinett, das „ganz Amerika“ repräsentiert. Die bedeutendste Berufung ist in diesem Zusammenhang Kamala Harris, die die erste weibliche, asiatisch-amerikanische und afroamerikanische Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es sehr logisch, dass Biden eine Person aus der LGBT+-Community in sein Kabinett berufen wird. Obwohl er das nicht ausdrücklich versprochen hat. Im Interview mit Philadelphia Gay News betonte Biden lediglich, dass sein Kabinett „so aussehen wird wie Amerika.“
Donald Trumps Regierung hatte ein Kabinettsmitglied, das offen schwul ist. Dies macht Trump zum ersten Präsidenten, der eine LGBT+-Person in eine so hohe Position berufen hat.
LGBT+-Organisationen haben ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Biden eine LGBT+-Person wählen wird, falls Biden ein neues Mitglied des Obersten Gerichtshofs ernennen sollte. Bisher haben allerdings weder Biden noch seine Kampagne dazu Stellung genommen.
