Ghana billigt Gesetz, das die LGBTQ+-Identität unter Strafe stellt

Das ghanaische Parlament hat das umstrittene Gesetzesvorhaben Human Sexual Rights and Family Values Bill verabschiedet. Damit würde die Identifikation als LGBTQ+ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Das Gesetz wurde am 29. Mai 2026, kurz vor Beginn des Pride Month, angenommen und wartet nun auf die Unterschrift von Präsident John Dramani Mahama. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es zu den strengsten anti-LGBTQ+-Gesetzen auf dem afrikanischen Kontinent gehören.

Das Gesetz geht über die bisherige Rechtslage hinaus, indem es nicht nur homosexuelle Beziehungen, sondern auch LGBTQ+-Identität und -Ausdruck kriminalisiert. Wer sich öffentlich als Teil der LGBTQ+-Gemeinschaft zeigt, könnte mit einer Gefängnisstrafe belegt werden. Die Förderung, Finanzierung oder Unterstützung von LGBTQ+-Aktivitäten könnte sogar mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Meldepflicht vor, die Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichtet, LGBTQ+-Personen bei den Behörden anzuzeigen. Auch Personen, die mutmaßliche Verstöße nicht melden, könnten rechtliche Konsequenzen erfahren. Ausgenommen sind unter anderem Jurist:innen, Journalist:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, sofern sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln.

Befürworter des Gesetzes, darunter Initiator, Parlamentsabgeordneter und Pastor John Ntim Fordjour, argumentieren, die Maßnahmen seien notwendig, um ghanaische Familienwerte und kulturelle Traditionen zu schützen. Mehrere religiöse Führungspersönlichkeiten haben sich ebenfalls für strengere Regelungen ausgesprochen. Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch, warnen hingegen, dass das Gesetz zu schwerwiegenden Verletzungen grundlegender Rechte, weiterer Diskriminierung und wachsender Angst innerhalb der LGBTQ+-Gemeinschaften führen könnte.

Obwohl Homosexualität in Ghana bereits unter kolonial geprägten Gesetzen strafbar war, die sogenannte „unnatürliche Handlungen“ verboten, erweitert dieses Gesetz die bestehenden Einschränkungen erheblich. Erstmals würden auch Identität, Interessenvertretung und öffentliche Ausdrucksformen kriminalisiert. Die Entwicklung steht im Zusammenhang mit einem breiteren Trend in Teilen Afrikas, wo mehr als dreißig Länder Homosexualität weiterhin unter Strafe stellen. Statt einer Bewegung hin zur Entkriminalisierung ist in mehreren Staaten eine weitere Verschärfung der Anti-LGBTQ+-Politik zu beobachten.

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