Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der die Prioritäten der Europäischen Union für die kommende Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau in New York festgelegt werden. Die Resolution unterstützt unter anderem den Zugang zu Abtreibung und Maßnahmen gegen Online-Hass gegen Frauen, sorgte jedoch vor allem durch die Forderung nach voller Anerkennung von Transfrauen als Frauen für Aufmerksamkeit.

Das Parlament betont, dass die Einbeziehung von Transfrauen für eine wirksame Gleichstellungs- und Gewaltpräventionspolitik unerlässlich sei, und fordert gleichen Zugang zu Schutz- und Unterstützungsangeboten. Die Resolution wurde mit 340 Stimmen angenommen, bei 141 Gegenstimmen und 68 Enthaltungen. Sie ist rechtlich nicht bindend, setzt aber ein klares politisches Signal.

Bemerkenswert ist die Unterstützung durch linke Fraktionen ebenso wie durch eine Mehrheit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei. Rechtsaußen-Parteien stimmten dagegen und übten scharfe Kritik.

Damit steuert die EU auf einen Konflikt mit den USA zu, die unter der Trump-Regierung eine gegensätzliche Position vertreten. Europa positioniert sich zunehmend als Verteidigerin von Transrechten auf internationaler Ebene.