EU droht, Fördergelder für Polen aufgrund der „LGBT+-freien“ Zonen einzuschränken

Polnische Regionen, die sich für "LGBT +-frei" erklärt haben, laufen jetzt Gefahr, bei den Pandemie-Wiederherstellungsfonds der Europäischen Union (EU) nicht berücksichtigt zu werden. Dies geht aus einem Schreiben der Europäischen Kommission hervor, welches von EUobserver eingesehen wurde.
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Die EU untersucht derzeit, wie zusätzliche Fördergelder verwendet werden sollten, „um den Auswirkungen des Corona-Virus in Polen entgegenzuwirken“, heißt es in dem Brief, den fünf lokale Machthaber in Polen erhalten haben. Die fraglichen Machthaber hatten ihre Regionen zuvor zu „LGBT+-freien“ Zonen erklärt.

Aus diesem Grund fordert die Europäische Kommission eine „Bewertung des Diskriminierungsrisikos“ bei der Aufteilung der Fördermittel. So gibt es zum Beispiel lokale Unternehmen, die sich weigern, Homosexuelle einzustellen. Die Direktoren werden außerdem aufgefordert, neue „Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung“ zu ergreifen und diese geplanten Maßnahmen schriftlich abzuliefern. Der Brief wurde von den zwei Spitzenbeauftragte, Joost Korte und Marc Lemaître, unterzeichnet, die über die Bereitstellung von Geldern für EU-Mitgliedstaaten im Bereich sozialer und regionaler Projekte entscheiden. Sie sagten, sie hätten Beschwerden von polnischen Bürgern über die „zunehmende Rhetorik gegen LGBT+ in Polen“ wahrgenommen und darauf reagiert.

„Während sie [die polnischen Machthaber] EU-Mittel verwenden ... führen ihre Maßnahmen [LGBT+-Zonen] gleichzeitig dazu, dass [einige] Bürger befürchtet müssen, von den Behörden diskriminiert oder von Mitbürgern attackiert zu werden oder gar „den Arbeitsplatz zu verlieren“, sagten Korte und Lemaître.

Der Brief der Europäischen Kommission eröffnet erneut eine neue Front im Kampf gegen die konservative Regierungspartei Law and Justice (PiS).

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