Erneute Einbringung von Anti-LGBTQ-Gesetzesentwurf in Ghana

Laut Reuters haben die Gesetzgeber in Ghana einen umstrittenen Gesetzentwurf erneut eingebracht, der strengere Strafen für LGBTQ+-Personen und ihre Unterstützer vorsieht. Sollte dieser verabschiedet werden, hätte dies eines der schärfsten Anti-LGBTQ-Gesetze in Afrika zur Folge.
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Derzeit können gleichgeschlechtliche Beziehungen in Ghana mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Der neue Gesetzentwurf schlägt vor, die Höchststrafe auf fünf Jahre zu erhöhen und die „Förderung, das Sponsoring oder die Unterstützung“ von LGBTQ+-Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Kritiker sagen, dass dies zur strafrechtlichen Verfolgung von Aktivist*innen, Journalist*innen und sogar von Personen führen könnte, die LGBTQ+-Personen Hilfe anbieten.

Das Parlament hatte den Gesetzentwurf erstmals im Februar 2024 gebilligt, aber der damalige Präsident Nana Akufo-Addo hatte diesen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt nicht unterzeichnet. Jetzt haben es 10 Abgeordnete erneut auf den Weg gebracht, obwohl seine Zukunft unter dem neuen Präsidenten John Dramani Mahama ungewiss ist, da dieser vorgeschlagen hat, einen von der Regierung geleiteten Ansatz bei der Gesetzgebung zu bevorzugen.

Die ghanaische Transfrau und LGBTQ-Aktivistin Va-Bene Elikem Fiatsi sagte gegenüber Reuters, dass die Wiedereinführung des Gesetzes „entmutigend und schwer zu verarbeiten“ sei. Sie bekräftigte jedoch, dass der Pro-LGBTQ-Aktivismus fortgesetzt werde.

Unterdessen hat das ghanaische Finanzministerium davor gewarnt, dass die Verabschiedung des Gesetzes Milliarden an internationaler Finanzierung gefährden könnte, darunter 3,8 Milliarden Dollar von der Weltbank und ein IWF-Kreditpaket in Höhe von 3 Milliarden Dollar. Trotz dieser Bedenken argumentieren die Befürworter des Gesetzes, dass es die kulturellen und religiösen Werte Ghanas widerspiegelt, und bestehen darauf, dass ausländische Institutionen sich nicht in die Gesetze des Landes einmischen sollten.

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