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Nutzungsbedingungen OUTtv Pro

Nutzungsbedingungen OUTtv Pro
Artikel 1.  Begriffsbestimmungen
„Abonnement“:                     ein Abonnement von OUTtv, durch das der Nutzer in einem bestimmten Zeitraum Zugang zu bestimmten Inhalten erhält.
„Account“:                             die persönliche Registrierung, durch die der Nutzer Zugang zu dem Dienst erhält.
„Geräte“:                                die auf der Website angegebenen Geräte, auf denen Inhalte abgespielt werden können.
„Inhalte“:                                audiovisuelles Material wie Filme, Serien, Dokumentationen, Trailer, digitale Zeitschriften.
„Dienst“:                                der Dienst von OUTtv, der es dem Nutzer ermöglicht, über diverse Geräte Inhalte zu beziehen, ohne Grundlage eines Abonnements nach Bezahlung (falls notwendig) und ausschließlich zum eigenen Gebrauch und unter den nachfolgenden Bedingungen.
„Nutzer“:                                die natürliche Person, die den Dienst von OUTtv bezieht.
„Kundenservice“:                 die Daten des Kundenservice sind auf der Website zu finden.
„Parteien“:                             OUTtv und Nutzer gemeinsam.
„Datenschutzerklärung“: die Datenschutzerklärung, auf deren Grundlage OUTtv die Daten der Nutzer bearbeitet.
„Profil“:                                  Informationen zum Nutzer, die einen Teil des Accounts bilden. Dazu gehören Vorname, Nachname, Geburtsdatum, sexuelle Orientierung, Geschlecht und Aufenthaltsort.
„OUTtv“:                                die Gesellschaft mit beschränkter Haftung OUTTV Media B.V. mit Sitz und Büro in Utrecht in der Hengeveldstraat 29 (3572 KH), registriert bei der Handelskammer unter der Nummer 30236905.
„Transaktion“:                       der gemeinsame Beschluss von Parteien, ein Rechtsverhältnis einzugehen, wobei OUTtv unter Anwendbarkeit der Bestimmungen aus den Geschäftsbedingungen zusagt, gegen eine vom Nutzer zu gewährende Gegenleistung, bestehend aus der Bezahlung einer Gebühr an OUTtv, Zugang zu bestimmten Inhalten zu liefern.
„Geschäftsbedingungen“: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für (Rechts-)Verhältnisse der Parteien gelten.
„Website“:                              die Website des Dienstes von OUTtv: Zu finden auf www.outtvpro.com.
 
Artikel 2. Geltungsbereich Geschäftsbedingungen
2.1.           Diese Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss anderer (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen für alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und OUTtv, wozu das Ansehen des Dienstes, ein Abonnement und die Transaktionen gehören.
2.2.           Indem der Dienst einschließlich, aber nicht ausschließlich, durch das Eingehen einer Transaktion oder die Registrierung auf der Website genutzt wird, akzeptiert der Nutzer die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen.
2.3.           Die aktuellste Version der Geschäftsbedingungen kann jederzeit auf der Website zu Rate gezogen werden. OUTtv besitzt das Recht, regelmäßig Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. OUTtv informiert den Nutzer mindestens einen Monat im Voraus über die neuen Geschäftsbedingungen, die auf den Dienst zutreffen. Sollten die Geschäftsbedingungen sich objektiv zum Nachteil des Nutzers geändert haben, verfügt der Nutzer innerhalb dieses Zeitraums über das Recht, die Nutzung des Dienstes ab Eintreten der Änderungen kostenfrei zu beenden. Dies gilt nur, sollte der Nutzer einen Vertrag mit einer minimalen Laufzeit gemäß Artikel 4.3 besitzen, in dem ihm das Recht zugestanden wird, die Änderung zu verweigern.
2.4.           Die Nichtigkeit oder Ungültigkeit einiger Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
Artikel 3. Nutzung des Dienstes
3.1.           Der Nutzer muss einen Account anlegen, um den Dienst nutzen zu können. Der Nutzer kann mithilfe des Dienstes Gratisinhalte ansehen, ein Abonnement für bezahlte Inhalte abschließen oder einzelne bezahlte Inhalte beziehen (falls zutreffend).
3.2.           Ausschließlich Personen über 18 Jahren können ein Abonnement abschließen und/oder einzelne bezahlte Inhalte beziehen. Minderjährige dürfen den Dienst nur unter Aufsicht von Erwachsenen nutzen.
3.3.           Durch das Einloggen in seinem Account kann der Nutzer unter anderem sein Profil verwalten und/oder bearbeiten.
3.4.           Der Nutzer muss beim Erstellen des Accounts einen Nutzernamen und ein einzigartiges Passwort wählen. Während des Erstellens eines Accounts können persönliche Angaben vom Nutzer abgefragt werden, wie beispielsweise Vorname, Nachname, Alter, sexuelle Orientierung, Geschlecht und Aufenthaltsort.
3.5.           Der Nutzer muss sein Passwort und seinen Nutzernamen streng geheim halten und darf diese Daten nicht an Dritte weitergeben. Jede Transaktion, die von dem Account getätigt wird, wird so angesehen, als sei sie vom Nutzer durchgeführt oder bestätigt worden. Missbrauch und/oder unangemessene Nutzung des Accounts oder des Passworts in Kombination mit dem Nutzernamen gehen zu Lasten des Nutzers und sind sein persönliches Risiko.
3.6.           OUTtv kann zusätzliche Vorschriften und Regeln mit Bezug zu unter anderem der Nutzung des Dienstes, Voucher und Rabattcodes festlegen. Diese zusätzlichen Vorschriften und Regeln werden auf der Website hochgeladen und können regelmäßig verändert werden. Der Nutzer ist verpflichtet, diesen zusätzlichen Vorschriften und Regeln sorgfältig zu folgen.
3.7.           Für die Bearbeitung von Personenangaben gilt die Datenschutzerklärung von OUTtv, wie sie auf der Website veröffentlicht steht. OUTtv ist zuständig für die Bearbeitung von Personenangaben gemäß dem „Gesetz zum Schutz von Personendaten“ (Im Original: „Wet bescherming persoonsgegevens“).
 
Artikel 4. Transaktionen
4.1.           Jedes Angebot von OUTtv ist unverbindlich. Dazu gehört auch, jedoch nicht ausschließlich, einen Dienst zu beziehen oder Inhalte zur Verfügung zu stellen, ob über den Dienst, auf der Website oder anderswo.
4.2.           Eine Transaktion zwischen Nutzer und OUTtv kommt dann zustande, wenn der Nutzer ein Abonnement abschließt und/oder bestimmte einzelne Inhalte mietet. Das Recht auf Zugang zu den betreffenden Inhalten entsteht, nachdem OUTtv die Gebühr für das betreffende Abonnement und/oder die einzelnen Inhalte erhalten hat. Ein Abonnement besteht ab dem Datum, zu dem OUTtv die Anmeldung des Nutzers bestätigt und nachdem die Transaktion dafür abgeschlossen ist.
4.3.           Ein Abonnement verfügt über eine Mindestlaufzeit, die während des Abschließens eines Abonnements von OUTtv angegeben wird. Ein Abonnement ist aus diesem Grund erst zu einem Datum kündbar, das am Tag vom oder nach Verstreichen der Mindestlaufzeit liegt.
4.4.           Nach der Mindestlaufzeit wird das Abonnement automatisch in ein unbefristetes Abonnement umgewandelt. Das Abonnement ist ab diesem Zeitpunkt jederzeit mit einer Vorlaufzeit von einem Monat zu kündigen.
4.5.           In zusätzlich angegebenen Fällen können einzelne Inhalte bezogen werden. Sollten einzelne Inhalte nach dem Zustandekommen der Transaktion geliehen worden sein, besitzt der Nutzer innerhalb des von OUTtv angegebenen Zeitraums das Recht, den betreffenden Inhalt anzusehen.  Der einzelne Inhalt kann während dieses Zeitraums auf den Geräten angesehen werden, auf die der Dienst für den Nutzer verfügbar ist.
 
Artikel 5. Bezahlung
5.1.           Der Nutzer muss für ein Abonnement und/oder das Beziehen von einzelnen Inhalten (falls zutreffend) für die betreffende Transaktion eine Gebühr zahlen. Die geschuldete Gebühr wird von OUTtv vor dem Eingehen der Transaktion angegeben.
5.2.           Alle von OUTtv veröffentlichten Preise sind in Euros notiert, einschließlich dem in den Niederlanden gültigen MwSt.-Satz, wenn nicht anders angegeben. OUTtv bietet keine Preissicherheit oder Rückzahlung im Falle einer Preisreduktion oder eines Werbeangebots nach Eingehen einer Transaktion an.
5.3.           Es kann in von OUTtv angegebenen Fällen möglich sein, mit bestimmten Coupons oder Rabattcodes zu bezahlen.
5.4.           Der Nutzer muss die Gebühr über die Mindestlaufzeit eines Abonnements und/oder für die einzelnen Inhalte direkt beim Eingehen der betreffenden Transaktion durchführen, sollte keine andere Vereinbarung bestehen. Die Zahlung der Gebühr erfolgt durch die von OUTtv angebotenen Zahlungsmethoden (wie IDEAL). Die angebotenen Zahlungsmethoden können sich regelmäßig verändern, wenn OUTtv dies als notwendig erachtet, beispielsweise für die Geschäftsführung.
5.5.           Nach der Mindestlaufzeit eines Abonnements wird die Vergütung monatlich am Kalendertag, an dem das Abonnement abgeschlossen wurde, von OUTtv von dem vom Nutzer angegebenen Konto eingezogen oder anders bezahlt. In einigen Fällen kann das Zahlungsdatum von OUTtv geändert werden, beispielsweise wenn die Vergütung nicht eingezogen werden kann oder das Abonnement an einem Tag abgeschlossen wurde, der im folgenden Monat nicht vorkommt. Die Höhe der Gebühr kann nach der Mindestlaufzeit des Abonnements von OUTtv einseitig verändert werden. Solche Preisveränderungen gelten allerdings erst einen Monat, nachdem der Nutzer gemäß Artikel 2.3 darüber informiert wurde.
5.6.           Bei unpünktlicher oder unrichtiger Zahlung behält sich OUTtv all ihre gesetzlichen Rechte vor. OUTtv ist (unter anderem) dazu berechtigt, die Lieferung des Dienstes auszusetzen, das Abonnement unmittelbar zu beenden, außergerichtlich Inkassokosten in Rechnung zu stellen und die Forderung ans Inkassobüro zu übertragen.
5.7.           OUTtv leistet keine Rückzahlungen oder Gutschriften, dies gilt auch für teilweise genutzte oder ungenutzte Zeiträume.
 
Artikel 6. Inhalte
6.1.           Die verfügbaren Inhalte des Dienstes variieren fortlaufend, auch im Umfang. OUTtv behält sich das Recht vor, das Inhaltsangebot ohne vorherige Information zu verändern.
6.2.           Die Inhalte werden unter Angabe der durch die Lizenzgeber von OUTtv festgelegten Alters- und Inhaltseinstufungen und gemäß den Einstufungen von Kijkwijzer angeboten, wenn die Lizenzgeber solche Einstufungen nicht festgelegt haben. Indem er eine Transaktion eingeht oder bestimmte Inhalte ansieht, versichert der Nutzer, mindestens das für den speziellen Inhalt verlangte Alter zu besitzen.
6.3.           Spezielle technische Anforderungen und Einschränkungen für den Empfang und das Abspielen geliehener Inhalte auf den verschiedenen Geräten werden auf der Website aufgeführt und können sich regelmäßig verändern. Der Nutzer ist verantwortlich für die geeignete Funktionsfähigkeit der Geräte, auf denen er die Inhalte ansieht, sowie die Internetverbindung, mit der er die Inhalte und den Dienst nutzt.
 
Artikel 7. Lizenzen und Intellektuelles Eigentum
7.1.           Alle (intellektuelle Eigentums-)Rechte, die auf (den Inhalten von) (Teilen von) dem Dienst und der Website liegen oder daraus entstehen - einschließlich, aber nicht ausschließlich, Bildern, Nutzeroberflächen, Audio- und Videoclips, den Inhalten, redaktionellen Inhalte und den Scripts von Software, die zur Ausführung des Dienstes verwendet wird -  liegen bei OUTtv und/oder den Lizenzgebern von OUTtv und werden auf keinerlei Weise an den Nutzer übertragen, außer dies wird eindeutig von OUTtv angegeben. Der Nutzer darf den Dienst, die Inhalte und die Website auf keinerlei Weise benutzen, die nicht der Nutzung der Inhalte in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen entspricht.
7.2.           Der Nutzer besitzt für die von OUTtv angebotenen Inhalte eine nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz, um diese Inhalte gemäß diesen Geschäftsbedingungen ausschließlich im häuslichen Umfeld (für den persönlichen und nicht kommerziellen Gebrauch) auf einem Gerät anzusehen. Mit Ausnahme der oben genannten eingeschränkten Lizenz wird kein Recht, Eigentum oder bedeutender Belang an den Nutzer übertragen. Kein einziger Teil der Inhalte darf in irgendeiner Weise reproduziert werden, außer es ist ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen erlaubt.
7.3.           Schon eine andere Nutzung der Inhalte als in diesen Geschäftsbedingungen beschrieben, einschließlich, aber nicht ausschließlich, dem kommerziellen oder werbenden Gebrauch, ist nicht erlaubt und ausdrücklich dem Besitzer der Inhaltsrechte vorbehalten.
7.4.           Wenn festgestellt wird, dass der Nutzer gegen die Geschäftsbedingungen handelt und/oder Inhalte veröffentlicht, vervielfältigt, Dritten zur Verfügung stellt und/oder weitergibt, behält OUTtv sich das Recht vor, Anzeige bei den Behörden zu erstatten und alle Schadenskosten, einschließlich, aber nicht ausschließlich, immaterielle und materielle Schadenskosten, auf den Nutzer zu übertragen. Dem Nutzer kann außerdem jegliche Nutzung des Dienstes ohne Rückerstattung der durch ihn bezahlten Gebühren untersagt werden.
7.5.           Der Nutzer stimmt zu, den Inhaltschutz der Inhalte und/oder des Dienstes weder direkt noch indirekt anzutasten, zu umgehen, zu löschen, zu verändern, zu deaktivieren, einzuschränken oder zu behindern; keine Robots, Spiders, Scrapers oder andere automatisierte Mittel zu verwenden, um Zugang zum Dienst und/oder Inhalt zu erhalten; Software oder andere Produkte oder Prozesse, die über den Dienst zugänglich sind, nicht zu dekompilieren, Reserve-Engineering zu unterwerfen oder auseinanderzunehmen; auf keinerlei Weise Code oder Produkte zu ergänzen oder Inhalte des Dienstes zu manipulieren und keine Methoden zum Daten-Mining, -sammlung oder -extrahierung anzuwenden. Außerdem stimmt der Nutzer zu, kein Material hochzuladen, zu platzieren, per E-Mail oder auf eine andere Weise zu verschicken oder weiterzuleiten, das dazu dient, die Funktionalität der Computersoftware oder -hardware oder Telekommunikationsapparatur im Zusammenhang mit dem Dienst zu unterbrechen, unmöglich zu machen oder einzuschränken, unter Einbezug von Softwareviren oder anderen Computercodes, -dateien oder -programmen.
 
Artikel 8. Haftung
8.1.           OUTtv schließt jegliche Haftung für eventuelle Folgen (dazu gehören direkte und indirekte materielle oder immaterielle Schäden) aus, die in Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes, der Inhalte und Website oder deren Unerreichbarkeit stehen, einschließlich, aber nicht ausschließlich, Störungen, Unterbrechungen, unvollständige Informationen oder Fehler, es sei denn, diese waren das Ziel oder bewusster Leichtsinn von OUTtv.
8.2.           OUTtv gibt keine Garantien und haftet nicht für die Unfähigkeit, Inhalte abzuspielen, wenn diese die Folge von unzureichender Funktionalität und/oder Störungen der Geräte oder der Internetverbindung des Nutzers ist.
8.3.           OUTtv kann nicht garantieren, dass die Inhalte inhaltlichen Erwartungen entsprechen, die der Nutzer beim Ansehen aufgrund von Marketingmaßnahmen wie Trailern, Zusammenfassungen und anderen Werbematerialien haben kann. In keinem Fall haften OUTtv und/oder ihre Lizenzgeber für die Tatsache, dass Inhalte beim Ansehen nicht den inhaltlichen Erwartungen entsprechen.
8.4.           Sollte OUTtv aus einem bestimmten Grund für einen vom Nutzer erlittenen Schaden haften, so gilt diese Haftung jederzeit nur für den Betrag der Gebühr, die OUTtv für die Bereitstellung des Dienstes vom Nutzer erhalten hat.
8.5.           Vorbehaltlich der Bestimmungen in diesem Artikel muss der Nutzer eventuelle Beschwerden oder vermeintliche Haftung jederzeit 24 Stunden nach der Feststellung oder in jedem Fall so schnell wie möglich dem Kundenservice schriftlich per E-Mail deutlich machen. Die Kontaktdaten befinden sich auf der Website.
8.6.           Alle Forderungen des Nutzers gegenüber OUTtv verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Entstehen der Forderung und verfallen rechtlich innerhalb von 24 Monaten nach Entstehen der Forderung. 
8.7.           Der Nutzer haftet für Schäden, die OUTtv durch eine Nutzung des Dienstes und/oder der Inhalte oder durch andere Handlungsweisen erlitten hat, die nicht gemäß diesen Geschäftsbedingungen erfolgt sind.  Der Nutzer bewahrt OUTtv vor der Haftung von Dritten, die in Folge seiner Nutzung des Dienstes und/oder der Inhalte entstanden ist, die diesen Geschäftsbedingungen widerspricht.
 
Artikel 9. Höhere Gewalt
9.1.           Unbeschadet ihrer sonstigen Rechte ist OUTtv im Falle höherer Gewalt berechtigt, die Erbringung des Dienstes nach eigenem Ermessen auszusetzen oder die Ausführung einer Transaktion ohne gerichtliche Intervention zu beenden, ohne dass OUTtv zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet ist, es sei denn, dies wäre unter den gegebenen Umständen nach Maßstäben der Angemessenheit und Fairness unannehmbar.
9.2.           Als höhere Gewalt gelten alle Mängel, die nicht OUTtv zuzurechnen sind, einschließlich (aber nicht ausschließlich) Mängel, die von einem der Lizenzgeber oder Lieferanten von OUTtv, von OUTtv im Rahmen des Dienstes eingesetzten Zahlungsdiensten, durch die technische Eignung des Dienstes und der Website sowie durch gesetzliche Änderungen verursacht wurden.
 
Artikel 10.              Anwendbares Recht
10.1.         Für diese Geschäftsbedingungen, den Dienst - worunter auch die Transaktionen und Abonnements fallen - und andere Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und OUTtv ist ausschließlich das niederländische Recht anwendbar. Eventuelle Streitfälle werden aus diesem Grund in der ersten Instanz ausschließlich dem befugten Richter in Amsterdam vorgelegt. 

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